„Viele erwarten eine große russische Offensive“: Borrell rechnet mit Entscheidungsphase
VonChristoph Gschoßmann
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Die Ukraine gerät ins Hintertreffen. Josep Borrell drängt die USA zu weiteren Militärhilfen, denn die Entscheidung im Krieg könnte bald fallen.
Frankfurt – Geht der Ukraine-Krieg in den kommenden Monaten in die entscheidende Phase? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet genau das und fordert daher, die Unterstützung für die Ukraine zu forcieren. Im Fokus steht dabei die Militärhilfe aus den USA, die aktuell auf der Kippe steht.
„Was auch immer getan werden muss, es muss schnell erledigt werden“, formulierte Borrell gegenüber Reportern nach einem Treffen in Washington seine Botschaft an die US-amerikanischen Entscheidungsträger. Laut Borrell werde im Frühjahr oder Sommer 2024 über den Ausgang des russischen Angriffskrieges entschieden.
Borrell über den Ukraine-Krieg: „Wir müssen unsere Unterstützung erhöhen“
Hilfe sei daher zwingend notwendig: „Das gilt für uns. Wir müssen schneller werden. Wir müssen unsere Unterstützung erhöhen, um mehr und schneller zu tun. Deshalb erhöhen wir unsere industriellen Verteidigungskapazitäten. Und das gilt auch für die USA“, so Borrell.
Über den Krieg sagte er weiter: „Viele Analysten erwarten eine große russische Offensive in diesem Sommer, und die Ukraine kann nicht bis zum Ergebnis der nächsten US-Wahlen warten.“ US-Präsident Joe Biden strebt weitere Militärhilfen an, sein Widersacher Donald Trump und seine Republikaner fahren einen isolationistischen Kurs. Trump und sein Parteikollege Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, weigerten sich bisher, über den Gesetzesentwurf von 60 weiteren Milliarden US-Dollar für die Ukraine abzustimmen.
„Ohne eine Ergänzung läuft es für die Ukraine im Laufe der Zeit nicht gut und es könnte zu einem möglichen Zusammenbruch führen“, sagte ein hochrangiger US-Beamter laut Washington Post. „Aber hier ist das Fazit: Selbst wenn die Ukraine durchhält, sagen wir in Wirklichkeit, dass wir dafür unzählige Menschenleben einsetzen werden.“
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Auch CIA-Direktor William J. Burns warnte davor, dass die Gebietsverluste in diesem Jahr ohne US-Hilfe „erheblich“ sein werden. Laut Burns werde die Zeit knapp.
EU-Länder einigen sich auf weitere gemeinsame Militärhilfe
Im Gegensatz zu den USA haben sich die EU-Länder nach monatelangen Diskussionen auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Es gebe dazu eine Grundsatzeinigung, teilte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch im Onlinedienst X nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit.
Auf Drängen Deutschlands sollen bilaterale Militärhilfen laut Diplomaten erstmals angerechnet werden. Borrell hatte ursprünglich eine Zusage von 20 Milliarden Euro bis 2027 verlangt. Erwartet wird, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag (17. März 2024) in Brüssel formell besiegeln. (cgsc mit dpa)
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