Republikaner legen Berufung gegen Trump-Wahlausschluss ein

VonNadja Orth
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In Colorado fiel das Gerichtsurteil, dass Trump in dem US-Bundesstaat nicht bei den Vorwahlen antreten darf. Das könnte sich schnell ändern.

Washington - Nachdem das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Colorado dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Teilnahme an den Vorwahlen verboten hat, wurde das Urteil offiziell angefochten. Die Organisation American Center for Law and Justice hat nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Oberste Gericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er selbst ging bislang nicht gegen das Urteil gegen ihn vor.

Das Urteil des Gerichts sei „falsch“, heißt es in dem Antrag der Organisation von Mittwochabend (Ortszeit). „Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.“ Grund für das Urteil in Colorado war seine Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Angesichts der Geschehnisse sei er laut aktuellem Stand nicht als US-Präsident geeignet.

Republikaner klagen gegen Gerichtsurteil in Colorado: Darf Trump doch bei der Vorwahl antreten?

Trump hatte zwar ebenfalls Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt, bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Sein Name dürfte voraussichtlich also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.

Gegner von Donald Trump versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten seinen Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt. In Michigan lehnte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch einen Wahl-Ausschluss des Republikaners ab. Die Richterin Elizabeth Welch - eine von vier von den Demokraten ernannten Richterinnen und Richtern - erklärte hierzu, dass das Wahlgesetz in Michigan grundlegend anders sei als in Colorado. Dort schreibe das Gesetz vor, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin für die Wahl „geeignet“ sein muss. In Michigan gibt es die Regelung nicht.

Das Gericht in Michigan erklärte daher am Mittwoch, es „sei nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten“. Trump begrüßte die Entscheidung und schrieb laut Informationen des Spiegel auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, es habe sich um einen „verzweifelten Versuch der Demokraten“ gehandelt, ihn vom Wahlzettel zu verbannen.

Demokraten wollen Trump vom Wahlzettel streichen lassen: In Oregon läuft das Verfahren noch

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Hinter den Versuchen, Trump die Kandidatur zu verbieten, steckt eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten und -Aktivistinnen namens Free Speech For People. Die Gruppe hatte auch in Minnesota und Oregon für einen Vorwahl-Ausschluss geklagt und sich dabei auf den 14. Zusatz der US-Verfassung berufen. Demnach werden Regierungsmitglieder von künftigen Ämtern ausgeschlossen, wenn sie an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung teilgenommen haben. Während die Klage in Minnesota zurückgewiesen wurde, läuft in Oregon das Verfahren noch.

Der ehemalige US-Präsident hat hohe Chancen, als Sieger aus den Vorwahlen der Republikaner hervorzugehen. Trump liegt bei den Umfragen weit vorne. Die ersten Vorwahlen stehen am 15. Januar in Iowa an. In Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant.(nz/dpa/afp)