Die US-Regierung bittet den Supreme Court, die Titel-42-Regelung anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten aufzuheben.
Washington - Hintergrund ist ein Rechtsstreit über die Regelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.
Der Supreme Court hatte die geplante Aufhebung der Regelung am Montag dann aber vorerst blockiert. Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich bis Dienstag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, welche die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das hat die Regierung mit ihrem Antrag nun getan. Offen war, wann der Supreme Court eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird. In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg. (dpa)