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Venezuelas Präsident Maduro treibt die Annexion von Provinzen Guyanas voran. Nach einem fingierten Referendum könnten nun bald die Waffen sprechen.

Venezuelas autoritärer Herrscher Nicolás Maduro hat nur zwei Tage nach dem Referendum über die zu Guyana gehörende Provinz Esequibo gezeigt, dass er es mit der Annexion des umstrittenen Gebietes ernst meint. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend kündigte er an, dass er die Region zu einem weiteren venezolanischen Bundesstaat erklären wolle. Er werde dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Zudem wies er den staatlichen Ölkonzern PDVSA an, umgehend Lizenzen für die Förderung von Erdöl und Gas sowie den Bergbau im an Ressourcen reichen Esequibo zu vergeben.

Bedrohlicher ist noch, dass der Herrscher die Einrichtung einer „integralen Verteidigungszone Guayana Esequiba“ in der Stadt Tumeremo im südlichen Bundesstaat Bolivar anordnete, die an das umstrittene Gebiet grenzt. Des Weiteren entsandte er ein Militärkontingent in den Bundesstaat Delta Amacuro an der venezolanischen Atlantikküste, ebenfalls nahe der Grenze. Obwohl Venezuela und Guyana seit mehr als einem Jahrhundert um das Gebiet streiten, nahmen die Spannungen vor fast zehn Jahren zu, als vor der Küste Esequibos große Ölvorkommen gefunden wurden.

Erst am Sonntag hatten sich nach Regierungsangaben die venezolanischen Wähler:innen in einer international nicht anerkannten Volksbefragung mit mehr als 90 Prozent für die Annexion der Region ausgesprochen. Angeblich seien fast zehn Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen. Allerdings gibt es erhebliche Bedenken, ob wirklich so viele Menschen teilnahmen. Venezolanische Medien, Bürgerportale und oppositionelle Politiker veröffentlichten am Sonntag Fotos von nahezu leeren Wahllokalen. Angeblich hat die Regierung am Wahltag mehrfach die Staatsbediensteten aufgefordert, an die Urnen zu gehen.

Unklar ist, warum Maduro jetzt gerade diesen Konflikt so massiv entzündet. Es könnte mit der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu tun haben, bei der die Opposition mit Maria Corina Machado eine aussichtsreiche Bewerberin ins Rennen schicken will. Bei dem Esequibo-Thema weiß er fast das ganze Land hinter sich – selbst die Opposition stützt die Gebietsansprüche. Maduros interne Gegner müssen sich also entweder auf seine Seite schlagen oder laufen Gefahr als unpatriotisch dazustehen.

Den Haag ermahnt

Das Esequibo umfasst sechs der zehn Provinzen Guyanas und macht zwei Drittel der Staatsfläche aus. Dort leben rund 125 000 der 800 000 Einwohner:innen des Landes. Zwar glaubt man in der Hauptstadt Georgetown nicht, dass Venezuela versucht, sich das Gebiet mit Gewalt anzueignen, schließt dies aber auch nicht aus und bleibt „wachsam“. Der Generalstaatsanwalt von Guyana, Anil Nandlall, erklärte am Dienstag, er werde den UN-Sicherheitsrat um Hilfe bitten.

Erst am Freitag hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, dass ein Schiedsspruch aus dem Jahre 1899 über die Grenzziehung zwischen beiden Staaten rechtskräftig ist. Das Haager Tribunal betonte, dass Venezuela „keine Maßnahmen ergreifen darf“, welche die Grenzziehung in Frage stellen. Maduro, der dem Haager Tribunal die Zuständigkeit abspricht, wies den Ölkonzern PDVSA an, eine Karte der Ölvorkommen vor Esequibo zu erstellen und beauftragte das Parlament mit der Ausarbeitung eines Gesetzes, das es verbietet, die von Guyana in den Hoheitsgewässern erteilten Förderkonzessionen zu nutzen. Davon wäre vor allem das US-Unternehmen Exxon Mobile betroffen, das in dem Gebiet eine Bohrplattform besitzt. „Wir geben den Unternehmen, die dort ohne venezolanische Erlaubnis Ressourcen ausbeuten, drei Monate Zeit, um das Gesetz einzuhalten“, sagte Maduro.

Der Präsident spielt massiv mit dem Feuer. Weder die USA noch die frühere Kolonialmacht Großbritannien noch der große Nachbar Brasilien würden einem Einmarsch in Esequibo tatenlos zusehen. Es droht ein regionaler Konflikt, der schnell globale Dimension annehmen könnte, denn Venezuela und China sind enge Verbündete und große Geldgeber der Regierung in Caracas.