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In Venezuela engt die Justiz nach der umstrittenen Wahl den Spielraum für Regierungskritische ein.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat ihre Drohung wahr gemacht und einen Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker Edmundo González erlassen. Zuvor war er dreimal vorgeladen worden, hatte die Aufforderungen der Ermittlungsbehörde aber aus Angst vor Festnahme ignoriert. Der 75-jährige Herausforderer von Machthaber Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl vom 28. Juli ist bereits seit längerem aus Angst vor Verfolgung untergetaucht. Seit dem Urnengang vor gut vier Wochen hat das chavistische Regime die Repressalien gegen die Opposition, Demonstrierende und kritische Medien noch einmal weiter verschärft und regiert mittlerweile diktatorisch. Mit ihrem aktuellen Schritt versucht die Regierung, die Opposition endgültig in die Defensive zu drängen und ihr die Fähigkeit zu weiteren Protesten zu nehmen.

González, ein ehemaliger Diplomat und Hochschullehrer, war im April quasi über Nacht aus dem Ruhestand ins politische Rampenlicht getreten, nachdem die Opposition ihn als Ersatzkandidat für María Corina Machado für die Abstimmung nominierte. Laut aller Umfragen sollte er die Wahl mit großem Abstand gegen Maduro gewinnen. Allerdings erklärte die regierungstreue Wahlbehörde CNE am späten Wahlabend ebenso wie später auch die hörigen Gerichte Maduro zum Wahlsieger, ohne die mehrfach versprochenen Beweise in Form der Stimmzettel vorzulegen.

Die Opposition wirft der Regierung Fälschung vor, reklamiert den Sieg für sich und versuchte, dies wenige Tage nach der Wahl mit Stimmzetteln aus rund 80 Prozent der Wahllokale zu belegen. Die USA, die EU und die große Mehrheit der lateinamerikanischen Länder haben den Wahlsieg von González anerkannt.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft González „Amtsanmaßung“, „Fälschung öffentlicher Dokumente“, „Anstiftung zum Ungehorsam“ und „Verschwörung“ vor. Allesamt Beschuldigungen, die ihn mehrere Jahre ins Gefängnis bringen würden. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Daten wenige Tage nach der Wahl, die Maduro des Betrugs beschuldigen und behaupten, er habe die Wahl gestohlen.

Der am Montag unterzeichnete Haftbefehl wurde an ein auf Terrorismus spezialisiertes Gericht weitergeleitet. Wo sich González derzeit aufhält, ist unklar. Machado, die das Gesicht der Opposition ist und von der Wahl ausgeschlossen worden war, wetterte auf X: „Das Regime hat jede Vorstellung von der Realität verloren.“ Mit dem Haftbefehl erreiche Maduro lediglich, dass in Venezuela und der Welt die Unterstützung für Edmundo González und die Opposition größer werde.

Machado hatte in der vergangenen Woche davor gewarnt, dass das Haus von González von den Sicherheitskräften gestürmt werden könnte. Maduro hat immer wieder betont, dass er seinen Rivalen ins Exil zwingen werde, so wie er es mit dem ehemaligen Interimspräsidenten Juan Guaidó getan hat. Die 56 Jahre alte Machado hält sich ebenfalls an einem geheimen Ort auf und ist seit der Wahl nur viermal öffentlich bei Protestveranstaltungen in Caracas aufgetreten. Das Regime versucht, Machado und González als Kriminelle und Hauptfeinde der Revolution darzustellen. Der Präsident beschuldigt beide, einen Staatsstreich angezettelt und einen „satanischen Pakt“ mit dem Techmilliardär Elon Musk geschmiedet zu haben.

Für González hat sich seine überraschende Kandidatur als Herausforderer am Ende zu einem Alptraum entwickelt. Er musste im April als Ersatzkandidat überredet werden und blieb bis zum Schluss in einer defensiven Rolle im Schatten der Agitatorin Machado. González betonte immer wieder seine Bereitschaft zu Gesprächen und Verhandlungen mit den Chavisten.