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© IMAGO / Achille Abboud

Die Ampel-Regierung will sich für eine Verantwortungsgemeinschaft starkmachen. Den Zeitplan präsentiert Justizminister Marco Buschmann.

Berlin – Noch ist Sommerpause. Wenn aber die alljährliche Auszeit des Bundestags vorbei ist und die Bundesregierung wieder liefern muss, will sich Marco Buschmann der Verantwortungsgemeinschaft annehmen. Dem Begriff gehörten bislang zwar nur sehr selten die Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet er sich allerdings auf Seite 101 im Abschnitt Familienrecht – gleich im ersten Absatz.

„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, heißt es da. Das Justizministerium des FDP-Politikers führte dazu erklärend aus, es solle „der Vielfalt der Lebensentwürfe Rechnung getragen werden“. Als Beispiele werden enge Freundschaften oder Senioren-WGs erwähnt.

Ampel und die Verantwortungsgemeinschaft: Buschmann will Eckpunkte zu Projekt vorlegen

Nach der Sommerpause will Buschmann zunächst die Eckpunkte vorlegen. Weiter sieht sein Zeitplan vor, „im nächsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen“ zu können, erklärte er im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, zu denen der Donaukurier, die Passauer Neue Presse und die Mittelbayerische Zeitung gehören.

Der 46-Jährige erklärte, die Ampelkoalition wolle so „Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben“. Buschmann stellt dazu fest: „Übernahme von Verantwortung gibt es heute auch jenseits von Familie und romantischen Partnerschaften.“ Der gebürtige Gelsenkirchener brachte dabei zusammenlebende ältere Menschen, die ihre Lebenspartner verloren haben, ebenso zur Sprache wie junge Menschen in Wohnprojekten.

Bislang gebe es in diesen Fällen Hürden: „Was passiert, wenn einer von ihnen ins Krankenhaus muss und der andere Auskunft über den Zustand haben möchte? Oder was für Rechte haben die Beteiligten in Bezug auf eine gemeinsame Mietwohnung?“ Fragen, die geklärt werden müssten. „Das Recht behandelt Menschen in diesen Konstellationen bislang wie Fremde. Das muss sich ändern, wenn die Beteiligten sich das wünschen“, findet Buschmann.

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Buschmann und die Verantwortungsgemeinschaft: „Menschen den Alltag leichter machen“

Zugleich betonte der Liberale, die Verantwortungsgemeinschaft werde keine steuerlichen Anreize gewähren. Damit werde es auch „keinen Missbrauch geben“. Im Vordergrund soll nicht das Finanzielle, sondern das Zwischenmenschliche stehen: „Wir wollen das Recht auf die Höhe der Zeit bringen, damit es den Menschen den Alltag leichter macht.“ Ganz wichtig sei aber auch: „Wir drängen das niemandem auf. Alles bleibt freiwillig.“

Bereits in Vergangenheit hatte sich Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft geäußert. So zu Jahresbeginn in einem Interview mit der Zeit. „Wir denken da an ein Modell mit verschiedenen Stufen der rechtlichen Verbindlichkeit“, skizzierte er damals: „Die Verantwortungsgemeinschaft soll unbürokratisch auf dem Standesamt geschlossen werden können.“

Auch in einem Buschmann-Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) war die Verantwortungsgemeinschaft bereits ein Thema. Darin hatte der Minister festgestellt, es handele sich nicht um eine Alternative zur Ehe. An deren besonderem Schutz werde sich nichts ändern. Für Regenbogenfamilien stünde sie offen. (mg)