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Verkehrsminister Wissing setzt sich in der Debatte um das geplante Verbrenner-Aus ohne Ausnahme für klimafreundliche Kraftstoffe immer mehr durch. Damit bereitet die FPD den Grünen die nächste Niederlage. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Als Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor drei Wochen das von der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 stoppte, kannte die Empörung keine Grenzen. Die FDP isoliere Deutschland in Europa, tönte es schrill aus Brüssel. Wissing rutsche „in die Gesetzlosigkeit“, zürnten gar die deutschen Grünen. In deren Parteizentrale hatte man offenbar erfolgreich verdrängt, dass die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hatte, dass Deutschland sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit CO2-freien synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-fuels, wende.
VW-Chef räumt mit Grünen-Mär auf
Doch siehe da: Weder ist die FDP in Deutschland isoliert noch Deutschland in Brüssel. Inzwischen haben sich Italien, Polen, Tschechien und Österreich an die Seite Berlins gestellt, womit die nötige Sperrminorität gegen das pauschale Verbrenner-Aus ohne E-fuels-Ausnahme erreicht ist. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich klar ins Lager der FDP geschlagen mit seiner Forderung, die Brüsseler EU-Kommission müsse auf die deutschen Bedenken eingehen.
Der neue VW-Chef Oliver Blume höchstpersönlich räumte derweil mit der von Grünen in Talkshows emsig verbreiteten Mär auf, dass sogar die deutschen Autobauer das Brüsseler E-fuels-Verbot unterstützten. Tatsächlich glaubt Blume, dass es in Zukunft Einsatzfelder für mit E-fuels betriebene Nischenfahrzeuge geben könne. „Es gibt keinen Konflikt zwischen E-Mobilität und E-Fuels“, sagt Blume. Auch BMW-Chef Zipse trommelte kräftig für E-fuels – und zwar für Bestands- wie für Neuwagen. BMW-Motoren seien darauf vorbereitet.
Schwarmintelligenz schlägt ideologische Verbohrtheit
Der Fall ist exemplarisch: Wer nur drohend genug die Klimakeule schwingt, darf meist darauf hoffen, dass andere eingeschüchtert in Deckung gehen, auch wenn sie über pragmatische und nicht weniger klimafreundliche Lösungsansätze verfügen. Verkehrsminister Wissing und sein Parteichef Christian Lindner haben den Konflikt dennoch riskiert. Belohnt werden sie dafür auch von der öffentlichen Meinung: 67 Prozent der Bundesbürger lehnen laut einer neuen Umfrage das pauschale Verbrenner-Aus ohne Ausnahme für E-fuels ab. Schwarmintelligenz schlägt ideologische Verbohrtheit.