In Dresden steht der Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen in Raum. Die Partei zieht das in Zweifel. Der Staatsschutz ermittelt.

Dresden – Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlbezirken manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.

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Polizei: Etwa hundert Stimmzettel bei Sachsen-Wahl in Dresden mutmaßlich manipuliert

Die Stadt Dresden schaltete daraufhin am Montag die Polizei ein. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Sachsen wurde am Sonntag gewählt. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Landesweit erreichte die Splitterpartei 2,2 Prozent der Zweit- und 0,5 Prozent der Erststimmen.

Freie Sachsen holen jeweils 10 Prozent in mutmaßlich manipulierten Wahlbezirken

Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel, der Sächsischen Zeitung zufolge, in zwei Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent.

Landtagswahl: Kleinpartei Freie Sachsen reißt selbst in ihrer Kernregion Fünf-Prozent-Hürde

Besonders aktiv sind die Freien Sachsen im Erzgebirge. Doch auch dort verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde in fast allen Wahlkreisen. Die Partei gründete sich aus den verschwörungsideologischen Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen heraus und versuchte zum Sammelbecken für diverse Rechtsextreme zu werden. Doppelmitgliedschaften sind nach Parteiangaben explizit erwünscht. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtete personelle Überschneidungen zur NPD, die sich inzwischen „Heimat“ nennt. Die Partei hält seit der letzten Kommunalwahl in Sachsen knapp drei Dutzend Mandate in kommunalen Parlamenten.

Freie Sachsen bezweifeln Meldungen über mutmaßlichen Wahlbetrug in Dresden

Zu den Staatsschutz-Ermittlungen schrieb die Partei auf Telegram: Es sei „völlig unbekannt“, wer hinter den mutmaßlich manipulierten Wahlzetteln stehe. Gleichzeitig suggerierte die Partei, dass es möglicherweise eine Falschmeldung sei, die Teil einer „linken Sabotageaktion“ sein könnte.

Im Erzgebirge seien die Freien Sachsen Teil einer breiten rechtsextremen Szene, erklärte die Sozialpsychologin Henriette Rodemerk vor der Wahl gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA. Dort, südlich der Landeshauptstadt Dresden, habe sich seit der Wiedervereinigung ein „Experimentallabor der extremen Rechten“ entwickelt, sagte Rodemerk. Im Erzgebirge seien neben den Freien Sachsen auch Neonazi-Kameradschaften und Reichsbürger aktiv. Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Sachsen-AfD gewann dort alle Direktmandate. (kb mit afp und dpa)

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