Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis.

Toll, wenn man in der Stunde der Not so einfühlsame und respektvolle Koalitionsfreunde hat! Der Knall der Klatsche aus Karlsruhe für den zurechtgetürkten Ampel-Etat war noch nicht verklungen, da wurden im Regierungsbündnis schon wieder die üblichen Freundlichkeiten ausgetauscht. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz höhnte in Richtung seines blamierten Berliner FDP-Kollegen Christian Lindner gehässiger, als es CDU-Oppositionsführer Merz vermocht hätte: „Der Versuch des Bundesfinanzministers, die Quadratur dieses Kreises mit Tricksereien und Schattenhaushalten hinzubekommen, ist gescheitert.“

Geplatzter Etat-Trick: Die Grünen sollten ihre Schadenfreude zügeln

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Das ist richtig, doch sollten die Grünen ihre Schadenfreude zügeln: Es ist Lindners Haushalt, der gestern mit lautem Knall explodiert ist – doch es sind die mit den zweckentfremdeten Corona-Milliarden finanzierten sündteuren grünen Klimapläne, auf die die herumfliegenden Trümmer nun niederregnen könnten. Ebenso in Gefahr sind die von SPD und Grünen verfolgten sozialen Prestigeprojekte wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Oder trifft es zuletzt doch noch die von den Liberalen mit Zähnen und Klauen und allerlei Tricks verteidigte schwarze Null? Das wäre das Ende der FDP. Klar ist: Die Koalition steht am Beginn eines neuen Hauen und Stechens, gegen das alles bisher Dagewesene Kinkerlitzchen waren.

Jetzt rächt sich, dass die Ampel zwar immerzu von der Zeitenwende sprach, aber im Haushalt nie danach handelte. Für alles war dank finanzpolitischer Taschenspielertricks scheinbar Geld im Überfluss da, für Seenotretter, für Arbeitsskeptiker und die Atomaussteiger mit ihren Industriestrompreis-Subventionsfantasien. Gerade so, als gäbe es keinen Krieg in Europa, gegen den man sich zu wappnen hätte. Jetzt ist das Ampel-Luftschloss eingestürzt. Kein Respekt. Kein Plan. Und jetzt fehlt auch noch das Geld. Zieht FDP-Chef Lindner durch, ist die Ampel bald am Ende. Regierungen sind schon an weniger gescheitert als an 60 fehlenden Milliarden.

Georg Anastasiadis

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