VonJan Sternbergschließen
Das polnische Gesetz „gegen russische Einflussnahme“ ist ein erneuter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Die EU darf davor nicht einknicken. Der Kommentar.
Das Datum ist historisch. Am 4. Juni 1989 hielt die damalige Volksrepublik Polen die ersten halbfreien Wahlen ab, die sozialistischen Machthaber beugten sich dem jahrelangen Druck der Bürgerbewegung Solidarnosc.
Ihr legendärer Anführer Lech Walesa, inzwischen 79 Jahre alt, ging am Sonntag wieder auf die Straße, dieses Mal gegen die nationalkonservative Regierung, deren starker Mann Jaroslaw Kaczynski die Geschicke Polens auch nach der Parlamentswahl im Herbst weiter bestimmen will.
Das gerade verabschiedete Gesetz „gegen russische Einflussnahme“ richte sich eigentlich gegen die demokratischen Gegner Kaczynskis, beklagen Walesa und die Opposition. Dem früheren Premier und prominentestem Oppositionspolitiker Donald Tusk soll eine angebliche Nähe zu Russland unterstellt werden, die eine Sperre für öffentliche Ämter nach sich ziehen könnte.
An diesem Wochenende zeigte sich, wie vergiftet der Wahlkampf in Polen werden kann. Die EU darf nicht vor dem erneuten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat einknicken, den dieses Gesetz darstellt.