Der COP29-Gastgeber Aserbaidschan hat viel Erfahrung darin, europäische Politikerinnen und Politiker zu bestechen. Ein Bericht zeigt den Einfluss des staatlichen Ölkonzerns Socar.

Über die Luxusreisen zahlreicher Europarats-Abgeordneter nach Aserbaidschan hatte der Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) schon 2012 berichtet. Mit teuren Zuwendungen im Gepäck und nicht selten mit politischen Ansichten ganz im Sinne des kleinen, erdöl- und erdgasreichen Staates kehrten die Politiker:innen zurück.

Neben hohen Geldbeträgen – die meist über Umwege die Abgeordneten selbst oder mit ihnen verbundene Vereine erreichten – waren es Schmuck, teure Teppiche und Kaviar, die bei dem Besuch Überzeugungsarbeit leisten sollten und schließlich den geflügelten Begriff „Kaviar-Diplomatie“ prägten.

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Im Zentrum des Korruptionsskandals, in den auch deutsche Unionspolitiker:innen verwickelt sind, steht der staatliche aserbaidschanische Ölkonzern Socar. Allen Skandalen zum Trotz ist der Einfluss des Unternehmens in Europa in den letzten Jahren stetig gewachsen, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisationen Urgewald und CEE Bankwatch aufdeckt.

Fossile Brennstoffe machen in Aserbaidschan nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA 90 Prozent der Exporteinnahmen, 60 Prozent der Staatseinnahmen und 30 bis 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Als größtes Unternehmen des Landes, dessen Einnahmen zu 99 Prozent aus Öl- und Gasgeschäften stammen, ist Socar von entscheidender Bedeutung für die Volkswirtschaft. Während Aserbaidschans Ölförderung seit einigen Jahren abnimmt, produziert und exportiert das Land Jahr um Jahr mehr Erdgas.

Aserbaidschan könnte in den nächsten zehn Jahren insgesamt 411 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern – zu dem Schluss kommt eine Analyse der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness. Das würde 781 Millionen Tonnen CO2 freisetzen, mehr als die jährlichen Emissionen Deutschlands.

Dabei haben zahlreiche europäische Unternehmen ihre Finger in den fossilen Expansionsplänen Aserbaidschans im Spiel. Die Mineralölkonzerne Eni, BP und Total halten Anteile an dem größten Gasfeld des Landes, Schah Denis, und betreiben gemeinsam mit Socar Pipelines. Darunter ist der Südliche Gaskorridor, der Aserbaidschan mit Italien verbindet. Urgewald und CEE Bankwatch heben die Rolle der Banken hervor. „Die globale Fossilindustrie kann ohne Banken nicht existieren – sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Klimakrise. Aserbaidschan und Socar sind da keine Ausnahme“, heißt es in dem Report. Von 2021 bis 2023 durfte sich Socar über Kredite und weitere Finanzierungshilfen in Höhe von 6,8 Milliarden US-Dollar freuen.

Der Mammutanteil stammte von Banken aus den USA und Japan. Aber auch die niederländische Bank ING, die Schweizer Bank Cantonale de Genève und einige deutsche Banken – Raiffeisenbank, DZ Bank, Rabobank – finanzierten Aserbaidschans Erdgas-Expansion.

COP29 in Baku beginnt am 11. November

In wenigen Wochen beginnt in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. Weltklimakonferenz. Der Petrostaat hat als Gastgeber die wichtige Aufgabe, die Verhandlungen vorzubereiten und zu leiten.

Es sei fatal, bemängelt Urgewald-Energieexpertin Regine Richter, dass sich erneut ein auf fossilem Wohlstand erbautes Regime anschicke, den Ton bei den Klimaverhandlungen vorzugeben. „Die Länder mit Klima-Ehrgeiz müssen umso stärker ihren Einfluss geltend machen, sonst wird es eine verlorene COP“, so die Co-Autorin der Analyse.

Zusammen mit dem Einfluss europäischer Banken und Unternehmen auf die Energieförderung am Kaspischen Meer wächst auch der Einfluss von Aserbaidschan und Socar in Europa. Der Konzern betreibt mittlerweile ein Tankstellennetz in der Schweiz und auch erste Tankstellen in Österreich.

Seit dem Ukrainekrieg ist Aserbaidschan außerdem ein wichtiger Erdgaslieferant für die Europäische Union. Der Gasexport in die EU soll laut einem Abkommen bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen – mehr als doppelt so viel wie heute.

Die wachsende europäische Abhängigkeit steht nicht nur aufgrund der fragwürdigen Klimapolitik des Landes in der Kritik. Präsident Ilham Alijew regiert den Staat in Vorderasien seit mehr als zwei Dekaden diktatorisch, wie schon sein Vater Heidar Alijew die zehn Jahre vor ihm. Die Situation für die politische Opposition wie auch für Umwelt- und Menschenrechtsgruppen hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft.

Gegenwärtig befinden sich rund 300 politische Gefangene in Haft. Die US-Denkfabrik Freedom House sieht in Aserbaidschan eines der unfreisten Länder der Welt und platziert es noch hinter Russland. Ähnlich schlecht schneidet Aserbaidschan beim Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen ab.

Socar ist laut dem Urgewald-Report eine „zutiefst politische Organisation“ und eng verbunden mit dem Alijew-Regime Aserbaidschans. Tatsächlich war Ilham Alijew, bevor er seinem Vater auf den Präsidentenstuhl folgte, Vizepräsident von Socar. Heute ernennt und erlässt er die Mitglieder des 14-köpfigen Vorstands des Staatskonzerns.

Socar ist auch Teil der aserbaidschanischen Propaganda-Maschinerie. So vertrat das Unternehmen auf Social Media die Regierungslinie zu den Militäroperationen in Bergkarabach, in dessen Folge die armenische Mehrheitsbevölkerung vertrieben wurde.

Über die öffentliche Schützenhilfe hinaus war Socar laut dem Bericht auch an der Bestechung und Beeinflussung von Politikern und Politikerinnen in der EU und den USA beteiligt. Dabei scheinen die Taktiken des Landes nach wie vor zu wirken. So reisten Europaratsabgeordnete als Wahlbeobachter:innen nach Aserbaidschan und attestierten dem Urnengang europäische Standards. CDU-Politiker:innen forderten das deutsche Außenministerium mit identischen Briefen dazu auf, seine Position im Bergkarabach-Konflikt zu überdenken.

Wie viel Kaviar wohl nötig ist, um auch noch bei diesem Klimagipfel ein Fossil-Ausstiegsdatum aus dem Abschlusstext herauszuhalten? CEE-Bankwatch-Koordinatorin Manana Kochladze ist skeptisch, was die bevorstehenden Verhandlungen angeht: Ein Gipfel-Gastgeber, der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistinnen und Aktivisten systematisch bedrohe, wecke nicht gerade Zuversicht.

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