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© Michael Kappeler/dpa/Klaus Haag

Gerade vereidigt, warten auf den neuen Verteidigungsminster Boris Pistorius riesige Herausforderungen. Bei der Geberkonferenz am Freitag in Ramstein hat die Kampfpanzer-Frage für ihn schon zentrale Bedeutung. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Für Deutschland beginne eine „Epoche im Gegenwind“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ernennung von Boris Pistorius gesagt. Das war eine höfliche Umschreibung der von Putin herbeigebombten neuen, brutalen und gefährlichen Realität in Europa. Auch wenn sich der frischgebackene Verteidigungsminister zu versichern beeilte, dass Deutschland nicht im Krieg stehe, fliegen dem 62-Jährigen doch ziemlich viele scharfe Geschosse um die Ohren. Gleich an seinem ersten Amtstag gaben die Polen ganz und gar undiplomatisch zu Protokoll, sie seien „in Angst“ vor dem Ex-Schröder-Freund Pistorius. Damit war klar, welcher Sturm im Anzug wäre, wenn Deutschland auch an diesem Freitag bei der Geberkonferenz in Ramstein bei seinem Nein zu Kampfpanzern für die Ukraine bleibt. Nicht nur Polen, auch viele andere europäische Länder würden dieses „Nein“ in eine direkte Linie mit der deutschen Kreml-Kumpanei seit Schröder stellen. Doch auch die Amerikaner gewährten dem Neuen in Berlin keine Antrittsgeschenke – US-Kampfpanzer vom Typ Abrams will Washington nicht liefern. Damit bleibt die Bedingung von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung deutscher Leoparden unerfüllt und der Ausweg aus dem diplomatischen Dilemma versperrt.

Auf Verteidigungsminister Pistoruis richten sich heute die Augen der ganzen Welt

Das ist eine mehr als missliche Lage für Pistorius, auf den sich heute die Augen der ganzen Welt richten. Der von den Partnern aufgebaute Druck ist riesig: Putin bereitet gerade die nächste Offensive vor – unvorstellbar, dass die Ukraine sich gegen die Todeswalze nicht verteidigen kann, weil ausgerechnet Deutschland die benötigten Waffen verweigert. Der Kanzler hat den Bundesbürgern versprochen, ihr Land nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen, doch er muss gleichzeitig sehr darauf achten, dass Putin das nicht als Einladung zu einer weiteren Erpressung missversteht. Wenn der Kanzler sein zweites Versprechen erfüllen will – nämlich das, dass Russland nicht gewinnen darf -, und wenn er seinen neuen Wehrminister im Kreis der Nato-Kollegen nicht von Beginn an auf Lambrecht-Format stutzen will, muss er an diesem Freitag einen guten Deal präsentieren. Zumindest das Kanzler-Veto gegen die Leopard-Weitergabe durch hilfswillige Drittländer muss fallen.

Georg Anastasiadis