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© Chris Emil Janßen/Imago Images

Der Hubschrauber-Deal der Bundeswehr sorgt bei einem US-Flugzeughersteller für Fragezeichen. In einem Brief wendet sich die Firma an den Verteidigungsminister.

Berlin – Die Bundeswehr soll auf Vordermann gebracht werden. Dazu rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs eine „Zeitenwende“ des deutschen Militärs aus. Einen der Knackpunkte stellen dabei die in die Jahre gekommenen Kampfhubschrauber des Bundes dar. Laut internen Warnungen, die Business Insider vorliegen, sind die Maschinen des Typs „Tiger“ schon ab 2029 nicht mehr einsatzfähig.

Als schnelle Lösung plante das Verteidigungsministerium um Boris Pistorius (SPD) mit der Umrüstung ziviler Helikopter von Airbus. Nachdem es schon innerhalb der Bundeswehr massive Kritik an dem „Notfallplan“ gab, wird dem Ministerium nun Wettbewerbsverzerrung aus den USA vorgeworfen.

Interne Kritik an neuen Bundeswehr-Hubschraubern: „Rein politische Entscheidung“

„Die Bundeswehr plant die Beschaffung von marktverfügbaren leichten Kampfhubschraubern“, bestätigte eine Sprecherin der Bundeswehr im Mai. Als Nachfolgemodell wurde der Hubschrauber H-145M von Airbus ins Auge gefasst. In der zivilen Variante ist dieser im Rettungswesen im Einsatz. Die Bundeswehr plant demnach, ihn mit Waffen zur Panzerabwehr auszustatten. Das Ministerium erklärte zur Frage nach konkreten Plänen lediglich, man arbeite derzeit an „zukunftsorientierten Lösungen“. Für den Kampf konzipierte Kampfhubschrauber sind derzeit offenbar nicht im Gespräch.

Der schnelle Sonderweg des Verteidigungsministeriums kommt nicht überall gut an. In der Bundeswehr wird von einem „maximal schlechten Kompromiss“ gesprochen. Bei dem Vorhaben handle es sich um „eine rein politische Entscheidung, die am operationellen Bedarf vorbeigeht“, hieß es intern. Dies ergaben Recherchen von Business Insider. Ein Bundeswehr-Techniker hatte das Arsenal der Luftwaffe nach einer Inspektion zuletzt als „museumsreif“ beschrieben.

Hubschrauber-Deal für Bundeswehr: US-Firma bittet um „fairen Wettbewerb“

Nun wendete sich ein direkter Konkurrent von Airbus mit einem Brief an das deutsche Verteidigungsministerium. Der US-Flugzeughersteller Bell Aircraft forderte in einem brisanten Schreiben ein Treffen zwischen Pistorius und dem Unternehmensmanagement auf und bat um einen „fairen Wettbewerb“, wie Business Insider berichtete.

Laut dem aktuellen Schreiben an Pistorius haben die Bundeswehr und ihr Beschaffungsamt für Anfang 2023 eine Ausschreibung für Schulungshubschrauber angekündigt. Dem Flugzeughersteller Bell soll dabei signalisiert worden sein, dass ihr Hubschraubermodell vom Typ Bell 429 als „potenzieller Teilnehmer“ angesehen werde. Angeblich habe das Unternehmen erst aus den Medien vom geplanten Deal zwischen der Bundesrepublik und Airbus erfahren haben.

US-Flugzeughersteller stellt „staatlichen Entscheidungsprozess“ infrage

Bell Aircraft zeigt sich verwundert über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers. Die Meldungen über die Wahl des Hubschraubers H-145M von Airbus „werfen Fragen zum Stand eines möglichen Wettbewerbs und zum staatlichen Entscheidungsprozess auf“, wird der Bell-Manager in seinem Schreiben an den Minister zitiert. Der Flugzeughersteller habe „wiederholt seine Bereitschaft bekundet, sich an einem fairen Wettbewerb gemäß dem deutschen Vergaberecht zu beteiligen“, heißt es.

In dem geforderten Treffen zwischen der Bell-Unternehmensspitze und Pistorius wolle man nun den Bell 429 für Ausbildungszwecke und den Kampfhubschrauber Viper für militärische Zwecke präsentieren. Laut eigener Aussage des Flugzeugherstellers würden beide Modelle die „wirtschaftlichste Lösung für Deutschland“ darstellen. Bell erklärte sich außerdem bereit, „für beide Programme Partnerschaftsstrategien mit deutschen Unternehmen zu entwickeln, die einen erheblichen lokalen Mehrwert“ hätten.

Deutschland sichert langfristige Finanzierung der Verteidigung zu

Bundeskanzler Scholz hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. „Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. Nächstes Jahr werden wir das aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen das erste Mal erreichen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag (14. Juli) in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Und ich wiederhole hier, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist“, ergänzte Scholz.

Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius hatte sich kurz zuvor beschlossen: „Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.“ Mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt. (aa/dpa)