Laut ifo-Institut wird es eng mit dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziel 2024 in Deutschland. Das Sondervermögen offenbare einige Probleme der Regierung.
München/Berlin – Das von der Nato festgelegte Zwei-Prozent-Ziel bleibt ein Dauerthema in der Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich optimistisch, bereits im nächsten Jahr die Vorgaben einzuhalten: „Wir wollen das auch schon 2024 erreichen“, das sei ein wichtiges Signal an die Alliierten in der Nato, hieß es nach dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juni. Doch am Vorhaben des Verteidigungsministers kommen Zweifel auf.
Deutschland könnte Zwei-Prozent-Ziel 2024 verpassen
Deutschland könnte das verkündete Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nach Berechnungen des ifo-Instituts jedoch 2024 wieder verfehlen. Der Haushaltsentwurf sehe Ausgaben von 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt und 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vor. „Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Mittwoch (9. August).
Die Einschätzung des Instituts der Universität München decken sich mit den Informationen, die CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf Anfrage vom Verteidigungsministerium erhalten hat. Darin hieß es, dass neben den insgesamt 71 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen der Bundeswehr weitere „rund 14,5 Milliarden Euro“ im Verteidigungshaushalt zur Erfüllung der Nato-Quote vorgesehen seien. Nachdem Gädechens mitgeteilt wurde, dass noch offen sei, wie sich die Summe von 14,5 Milliarden zusammensetze, sprach dieser von „unseriöser Haushaltspolitik“ und „Täuschung der Öffentlichkeit“. Der CDU-Politiker wirft der Regierung vor, „irgendwelche Ausgaben zusammensuchen, bis die Gesamtsumme erreicht wird“.
Deutsche Rüstungsindustrie merkt von Sondervermögen wenig
Laut ifo-Institut sei seit 2022 der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar gesunken. Bisher sei nur bekannt, dass zusätzlich vier Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen sind. Aber wo sich „die anderen Ressorts neu für Verteidigung engagieren oder ob es sich lediglich um eine Umetikettierung schon länger bestehender Ausgabenposten handelt“, sei offen, sagte Schlepper. Bereits in der Vergangenheit seien andere Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben miteinbezogen worden. Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, ist ein Anstieg auf 14 Milliarden Euro notwendig – also fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren.
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 mit Beginn des Ukraine-Kriegs eine „Zeitenwende“ ausgerufen hatte und die Bundeswehr mit einem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben ausstattete, tat sich bislang wenig. Laut ifo-Institut gelingt es dem Bund nicht, die bestehenden Mittel auszugeben. Demnach sind bisher von 100 Milliarden Euro bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.
Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat
Der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei-Wegmann, Ralf Ketzel, bestätigte dem Münchner Merkur, die ausbleibenden staatlichen Zahlungen. „Wirklich neu dazugekommen ist bei uns bis heute eigentlich nichts. [...] Bei wirklich neuen Projekten geht es weiterhin nur sehr schleppend voran“, heißt es vonseiten Ketzels. In Deutschland „bleiben wir wohl auf absehbare Zeit hinter der Nato-Verpflichtung zurück“. Zudem versenke Europa in der Rüstung viel Geld durch Parallel-Projekte: In „dem Ausmaß, wie wir uns das leisten, ist es eine große Verschwendung“.
Ifo sieht Handlungsbedarf beim Sondervermögen der Bundeswehr
Ifo-Experte Schlepper zufolge, offenbare das Sondervermögen der Bundeswehr das große Problem von Extrahaushalten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind. „Sie ermöglichen durch Budgetverschiebungen im Bundeshaushalt indirekt eine Umgehung der Schuldenbremse – auch für jene Bereiche, die nicht Zweck des Sondervermögens sind.“ Es müsse deshalb eine Transparenz geschaffen werden, in welchem Umfang sich die anderen Ressorts wirklich für die Verteidigung engagieren. Der aktuelle Haushaltsentwurf verhindere so bei den Streitkräften und in der Rüstungsindustrie Planbarkeit, die notwendig wäre, um die Zeitenwende auch dort nachhaltig zu realisieren.
Bei der Finanzierung der Bundeswehr sieht die Ifo also Handlungsbedarf. Der eingeschlagene Weg, das Sondervermögen mit einer Rückführung des Verteidigungsetats zu kombinieren, könne zwar kurzfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, vergrößere dafür aber für die nächste Bundesregierung die jährliche Budgetlücke auf durchschnittlich 25 Milliarden Euro plus weitere Zinszahlungen.
Für die dauerhafte Umsetzung einer Zeitenwende sei es essenziell, dass sich die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf zwei Prozent zubewegen. „Aktuell findet das Gegenteil statt. Der Verteidigungsetat des Bundesverteidigungsministeriums sinkt preisbereinigt, und diese Entwicklung wird durch das Sondervermögen kompensiert“, erklärt der Ifo-Militärexperte. Um das zu verhindern, empfiehlt Schlepper den Kernhaushalt für Verteidigung zumindest jährlich um die Inflation bereinigt werden, um seinen eigentlichen Zweck zu erfüllen. Ein noch stärkeres politisches Signal sei es, über das Sondervermögen hinaus jene Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Zwei-Prozent-Lücke der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt sukzessive zu schließen. (aa mit afp)
VonAndreas Apetzschließen
