+

© Christoph Soeder/dpa

Rechtsextremisten greifen ein antifaschistisches Straßenfest in Bad Freienwalde gewaltsam an. Ein Schock, aber kein Einzelfall.

Nach dem Angriff einer Gruppe Vermummter auf eine Kundgebung gegen rechts im ostbrandenburgischen Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt gegen Veranstaltungen für Vielfalt und gegen die extreme Rechte. Mehrere Initiativen riefen zugleich zum verstärkten Engagement für eine tolerante Gesellschaft auf.

In der Kleinstadt nordöstlich von Berlin hatte eine Initiative eine Kundgebung und ein Straßenfest unter dem Motto „Für ein buntes Bad Freienwalde“ veranstaltet. Kurz vor deren Beginn wurden Beteiligte, die laut Polizei zum Teil der queeren Community angehörten, von Neonazis attackiert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sollen die Angreifer, die teils vermummt waren, mit Schlagwerkzeugen oder Holzstöcken bewaffnet gewesen sein. Augenzeugen berichteten auch von Quarzsand-Handschuhen, die Angreifer trugen.

Mindestens zwei Personen erlitten leichte Verletzungen, wie es am Sonntag hieß. Auf Bildern des RBB-Fernsehens ist zu sehen, wie ein maskierter Mann einem Besucher mit der Faust ins Gesicht schlägt. Nach Auskunft von Beratungsstellen wie der Opferperspektive war es bereits in den Vorjahren zu Störungen von Veranstaltungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ gekommen. 

Die Polizei bildete zur Aufklärung des Angriffs in der brandenburgischen Stadt eine Ermittlungsgruppe unter Federführung des Staatsschutzes, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Die Täter – rund zehn bis 15 Angreifer – sollen zumindest in Teilen Verbindungen zu der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ haben.

Verdächtiger identifiziert

Ein erster Tatverdächtiger wurde von der Polizei einem RBB-Bericht von Dienstag zufolge inzwischen ermittelt. Antifaschistische Rechercheplattformen hatten den Angreifer zuvor bereits ebenfalls identifiziert und berichtet, es handle sich um einen Neonazi, der bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Angriff versucht habe. Ein Polizei-Sprecher sagte, der Angriff habe eine „neue Qualität“ und Folgen für die Einschätzung der Gefahrenlage.

Vor der Veranstaltung habe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gegeben, so ein Sprecher der Regionalzeitung „MOZ“. Dagegen sagte der Versammlungsleiter des Straßenfestes, Samuel Signer, der Tageszeitung „taz“, es habe etwa in Form heruntergerissener Plakate Hinweise auf rechte Angriffe gegeben. Die Veranstalter:innen hätten die Polizei aufgefordert, auf dem Platz zum Schutz präsent zu sein. Dort waren während des Angriffs aber keine Beamten, den Neonazis stellten sich Teilnehmende und Ordner:innen der Aktion entgegen. Mit Blick auf frühere Angriffe sagte Signer: „Jedes Mal kam die Polizei zu spät.“

Das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ teilte mit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Einschüchterung das bürgerschaftliche Engagement schwächen. Jetzt ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und den Mut der Betroffenen nicht vergebens sein zu lassen.“ 

Die antifaschistische Amadeu Antonio Stiftung stellte fest, dass der Angriff zeige, wie enthemmt die extrem rechte Szene auftrete. Die Stiftung sieht besonders im Osten Deutschlands die Gefahr einer Rückkehr der sogenannten Baseballschläger-Jahre der 1990er. „Es entsteht ein Klima der Gewalt und der rechtsextremen Mobilisierung, das an die 90er erinnert – es droht ein Flächenbrand“, sagte Lorenz Blumenthaler, der sich bei der Amadeu Antonio Stiftung mit Rechtsextremismus befasst. Der Begriff „Baseballschlägerjahre“ bezieht sich auf rechte Gewalt, die in der Nachwendezeit besonders in Ostdeutschland eskalierte. Neben Pogromen und Brandangriffen gegen Geflüchtete wie in Hoyerswerda und Rostock-Lich㈠tenhagen kam es in dieser Zeit auch flächendeckend zu Gewalt gegen von Neonazis verhasste Gruppen.

„Rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg ist kein Einzelfall. Das Ausmaß an Gewalt und die Häufigkeit solcher Vorfälle nehmen stetig zu“, beklagte nach dem Vorfall in der Stadt mit gut 10 000 Einwohnern die lokale Initiative „Wir packen‘s an“, die sich für Geflüchtete engagiert.

Die „MOZ“ zitierte ein Mitglied der Gruppe, das bei dem Übergriff durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt wurde: „Wir sind seit der Gründung des Festes dabei und für mich ist es ein superwichtiger Tag, um Präsenz in unserem Gründungsort zu zeigen. Mit dem Fest setzen wir ein Zeichen gegen Hass in der Region.“

Neonazis mobilisieren gegen CSD-Events

Als Anlass zur Mobilisierung ziehen gewaltbereite Rechtsextreme verstärkt Christopher-Street Day-Veranstaltungen heran. „Wer die Demokratie in Deutschland verteidigen will, muss solche Veranstaltungen schützen, egal ob in Berlin oder in der Brandenburgischen Provinz“, sagte Blumenthaler. Am kommenden Samstag findet ein CSD in Eberswalde nach Auskunft der Veranstalter:innen wie geplant statt – mit Schutz der Polizei. Es werden mehr als 1000 Teilnehmende erwartet. 

Tom Kurz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt im Kreis Märkisch-Oderland, wo Bad Freienwalde liegt, sagte der „taz“, in der Stadt gebe es eine „klare rechte Jugendkultur“. Die sei in den letzten Jahren noch stärker und gewaltbereiter geworden sei. Die AfD kam dort bei der Bundestagswahl auf über 40 Prozent.

In ganz Deutschland dokumentierte das Recherche-Portal „Belltower News“ in seiner regelmäßig erstellten Chronik rechter und rassistischer Gewalt allein für die Zeit vom 22. Mai bis zum 4. Juni 14 Taten, darunter Übergriffe auf Holocaust-Gedenkstätten, mehrere gewaltsame Angriffe und Bedrohungen.