VonChristian Störschließen
Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt als Parteiloser im Kabinett.
Berlin – Überraschung in Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing bleibt auch nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zu den anstehenden Neuwahlen im Amt. Er wolle aber „keine Belastung“ für seine Partei sein. Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen „Austritt aus der FDP mitgeteilt“.
FDP-Austritt: Verkehrsminister Wissing verlässt seine alte Partei und bleibt im Amt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Wissing gefragt, ob er bereit sei, sein Amt unter den neuen Bedingungen fortzusetzen. Nach einiger Überlegung hat Wissing dies bejaht. Wissing hat keine Absicht, einer anderen Partei beizutreten oder sich von den „Grundwerten“ der FDP zu distanzieren. Diese Entscheidung sei eine persönliche, die seiner „Vorstellung von Übernahme von Verantwortung“ entspreche. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, erklärte er und kündigte an, der Regierung künftig als Parteiloser anzugehören.
Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, erklärte, dass er sich selbst treu bleiben wolle. „Wir haben schwierige Zeiten“, sagte der Verkehrsminister und fügte hinzu, dass viele Menschen verunsichert seien. Er appellierte „an alle“, in ihrer jeweiligen Funktion „verantwortungsvoll“ für die Demokratie zu handeln.
Bereits vor dem Ampel-Aus: Verkehrsminister Wissing gerät mit FDP-Parteichef Lindner aneinander
Anfang November hatte Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Unterstützung für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition zum Ausdruck gebracht. „Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt“, betonte er damals.
Am selben Tag wurde ein Papier von Lindner bekannt, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte. Dies führte zu weiteren Spannungen in der bereits angespannten Koalition. Laut einem Bericht der Bild wurde Wissings Beitrag von FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert.
Die Wissing-Erklärung im Wortlaut
Ich habe vergangene Woche meine Position zur Verantwortung in einer Regierungskoalition in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ öffentlich gemacht, damit alle meine Position in dieser wichtigen Frage kennen. Parteiintern war meine Haltung allen seit langem bekannt. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.
Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.
Verkehrsminister Wissing will nach Ampel-Aus bis zu den Neuwahlen die Sanierung der Bahn vorantreiben
Wissing sieht eine seiner Hauptaufgaben bis zu den Neuwahlen in der sogenannten Korridorsanierung bei der Bahn. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden. Die Sanierung der ersten Strecke, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, hatte bereits Mitte Juli begonnen und wird bis Mitte Dezember vollständig gesperrt sein. Ziel der Sanierungen ist es, die Pünktlichkeit der Bahn zu verbessern.
Wissing hatte im September erklärt, dass er die Bahn zu seinem Amtsantritt 2021 in einem schwierigen Zustand vorgefunden habe und die Infrastruktur desolat gewesen sei. Der Bund habe der Bahn zusätzliche Milliarden zur Verfügung gestellt und gesetzliche Reformen zur Finanzierung des Schienennetzes umgesetzt. Zudem wurde eine neue Infrastruktursparte gegründet.
Während Wissings Amtszeit wurde auch das Deutschlandticket im Nahverkehr eingeführt. Ab dem kommenden Jahr soll das Ticket 58 Euro pro Monat kosten, 9 Euro mehr als bisher. Die Verkehrsminister der Länder hatten diese Entscheidung getroffen und fordern vom Bund seit langem generell mehr Geld für den Nah- und Regionalverkehr.
Union-Fraktionsvize Lange wirft Wissing nach Ampel-Aus Versagen als Verkehrsminister vor
Nach Wissings Entscheidung kam Kritik aus der Union. „Wissing muss weg“, sagte Union-Fraktionsvize Ulrich Lange der Deutschen Presse-Agentur. Lange warf Wissing vor, nichts erreicht zu haben und nur eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen. „Die Bahn ist seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hängt, Automobilindustrie und Luftverkehr kehren Deutschland den Rücken“, kritisierte Lange. Er bezeichnete es als bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Situation Minister bleiben wolle. „Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP.“ (cs/dpa/AFP)
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