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© Michael Claushallman/Imago

Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrkräfte protestieren seit Monaten gegen die autokratische Regierung von Aleksandar Vučić. Sie hoffen auf die EU und eine demokratische Zukunft.

Vor einem Gymnasium in der Innenstadt der serbischen Hauptstadt Belgrad sitzen Schüler:innen und Eltern an einem Tisch. „Sakupljamo za naše nastavnike“ steht auf den Plakaten – „Wir sammeln (Geld) für unsere Lehrer“. Die haben seit zwei Monaten keinen Lohn erhalten, und ihre Bezüge sind ohnehin nicht üppig. Auch viele Hochschulprofessor:innen werden seit Wochen nicht bezahlt – die serbische Regierung bestraft sie, weil sie solidarisch mit den Studierenden sind, die seit November 2024 den Unterricht an den Universitäten boykottieren und inzwischen auch demokratische Neuwahlen fordern.

Auf dem Solidaritätsnetzwerk „mrezasolidarnosti.org“ haben 12 760 Menschen für 6947 Beschäftigte im Lehrbetrieb bereits 126 138 011 serbische Dinare gespendet – etwa 1,07 Millionen Euro.

Der Protest gleicht einem landesweiten Generalstreik im Bildungssektor. Er richtet sich gegen die autokratische Regierung von Präsident Aleksandar Vučić. Die Demonstrierenden werfen ihr Vetternwirtschaft und illegitime Verflechtung mit der Privatwirtschaft vor. Die Korruption ist in ihren Augen der Grund für den Tod von 16 Menschen, die beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Universitätsstadt Novi Sad im November starben. Die jungen Menschen kämpfen für einen demokratischen Rechtsstaat, für die Aufklärung des Unglücks und gegen ein geplantes neues Hochschulgesetz.

Während Politiker:innen in Deutschland und der EU Akademiker:innen aus den USA, die dort Druck der Trump-Regierung ausgesetzt sind, Jobs anbieten, ist das Interesse an den Vorgängen im Balkanland Serbien geringer. Dabei seien dort Lehrkräfte in ihrer Existenz gefährdet, sagt Nino Lejava, die Leiterin des Belgrader Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Zudem bestehe die Angst, dass die Regierung die Uni-Finanzierung so umstellt, dass sie noch stärker politisch Einfluss nehmen kann.

Serbien, seit 2014 Beitrittskandidat für die Europäische Union, hat zahlreiche demokratische Defizite. Der kroatische Europaabgeordnete Tonino Picula, Berichterstatter für Serbien im Parlament, listet sie auf 20 Seiten auf. Es mangele etwa an Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Picula bedauert „die anhaltende Verbreitung von Desinformation, auch über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, und spricht von Rückschritten bei Demokratie und Grundrechten. Serbien habe einen destabilisierenden Einfluss auf die gesamte Region, erkenne seine Verbrechen in den Kriegen der 1990er Jahre nicht an. Auch werde „ungebührlicher Einfluss und politischer Druck auf die Justiz“ ausgeübt. Am 15. Mai setzte die Regierung bei den größten Protesten in Belgrad mit etwa 300 000 Demonstrierenden eine Schallkanone ein.

Justiz geht gegen Opposition vor

Auch die Opposition in Serbien gerät zunehmend unter Druck. Oppositionelle wie Journalist:innen erleben Verleumdung, Überwachung, Einschüchterung und körperlichen Angriffe. „Viele halten den Druck nicht aus“, sagt Lejava. Am 16. März wurde die Gymnasiallehrerin Marija Vasic aus Novi Sad zusammen mit fünf weiteren Personen in 30-tägige U-Haft genommen, die dann um nochmal die gleiche Spanne verlängert wurde. Der Vorwurf: Komplott gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Normalerweise werden Inhaftierte, auch nach Auseinandersetzungen mit der Polizei, nach 24 Stunden wieder entlassen“, sagt Lejava zur besonders harschen Behandlung der Protestierenden. Seit November sollen davon etwa 100 Personen betroffen gewesen sein.

Die Haft-Anordnung für die Lehrerin Marija Vasic, die auch der oppositionellen Bewegung Freie Bürger (PSG) angehört, beruhte auf TV-Berichten regierungsnaher Medien über heimlich und womöglich illegal gemachte Tonaufnahmen. „Die Medienberichterstattung war vorverurteilend“, sagt Lejava. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es in Serbien, einem Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft, politische Gefangene gibt“, sagt Sozialdemokrat Picula. Zwei weitere Aktivisten seien freigelassen worden. „Leider befinden sich drei noch in Haft, wo sie sogar körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind.“

Auch der EU-Abgeordnete Picula hat Erfahrung mit den Kampagnen der regierungsnahen Boulevardmedien in Serbien. Dort werde er als „Serben-Hasser“ verunglimpft. Vucic kennt sich mit Desinformation aus. Unter der Regierung des früheren serbischen Ministerpräsidenten Slobodan Milošević, der sich für seine Rolle in den Jugoslawienkriegen und im Kosovokrieg vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten musste, war Vucic Informationsminister.

Die Student:innen fahren seit Monaten auf Fahrrädern durchs Land und erzählen den Menschen von ihren Protesten. „Die jungen Menschen bringen die Hoffnung und das Licht in die Dörfer und auch in die Diaspora außerhalb Serbiens“, sagt Lejava. „Das ist ein starkes Signal an die Öffentlichkeit, wenn die Jugend konkrete Schritte in Richtung Demokratie und europäische Integration fordert.“

Protest-Lauf und Fahrt nach Brüssel

Diese Ziele verfolgen die Student:innen auch mit einer Radtour nach Straßburg zur EU-Kommission und mit einem 2000-Kilometer-Lauf nach Brüssel zum EU-Parlament. Auch Picula traf sie dort Mitte Mai. „Die Studierenden signalisieren, dass sie die Verantwortung für ihre eigene Zukunft übernehmen wollen“, sagt er der FR. Auch deckten sich ihre Forderungen „weitgehend mit den grundlegenden Kriterien für den Fortschritt Serbiens auf seinem europäischen Weg“. Anders als die EU-Kommission stehe das Parlament der Belgrader Regierung durchweg kritischer gegenüber, so Picula. „Das heutige Serbien ist nur eine Fassadendemokratie, in der wichtige Entscheidungen von einem engen Kreis von Personen, wenn nicht gar nur von einem Mann getroffen werden.“

Die Juristin Lejava fürchtet, dass die Regierung auch diese Proteste aussitzen könnte. Viele Eltern fragen sich nun, was mit dem Abitur oder dem Uniabschluss ihres Kindes wird. Ein ganzes Lehrjahr könnte verloren gehen. Seit kurzem aber bereiten sich erste Schüler:innen in Konsultationen aufs Abitur vor.

Zwar stellte Vucic kürzlich Neuwahlen in Aussicht, doch seit 2012 wurde mit einer Ausnahme immer vorzeitig gewählt, stets in Folge von Protesten – zuletzt im Dezember 2023. Die Regierung, sagt Lejava, „kanalisiert so die Wut und den Frust“ der Menschen. Bisher immer mit Erfolg.