Migrations-Verschärfungen und Bürgergeld-Aus: Das steht im Sondierungspaier von Union und SPD
VonFelix Durach
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Union und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen. Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Auf welche Maßnahmen haben die Parteien sich geeinigt?
Berlin – Im Bundestag herrscht Einigkeit. Zwei Wochen nach der Bundestagswahlhaben Union und SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen, in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen zu starten. Die erste Hürde auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition ist überwunden. „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner“, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Samstag auf einer Pressekonferenz zu den abgeschlossenen Gesprächen. CDU, CSU und SPD haben sich zuvor in einigen umstrittenen Punkten geeinigt. Die Ergebnisse der Sondierungen sind in einem am Samstag veröffentlichten Papier festgehalten. Wir fassen die Ergebnisse für Sie zusammen.
Übersicht zum Sondierungspapier: Diese Maßnahmen planen Union und SPD
Migration: „Begrenzung“ der Migration soll als Leitlinie im Aufenthaltsgesetz festgehalten werden; Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit EU-Nachbarländern; Einstellung des Familiennachzugs; Rückführungsoffensive
Wirtschaft: Reform der Unternehmenssteuer; Senkung der Stromsteuer; 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Bürgergeld: Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden; Totalverweigerern droht kompletter Leistungsentzug
Rente: Renteneintrittsalter soll bleiben; Einführung der Mütterrente; Aktivrente soll steuerfreien Zuverdienst bis 2000 Euro bringen
Union und SPD wollen radikale Wende in der Migrationspolitik: Zurückweisungen an den Grenzen geplant
Ein wesentlicher Punkt für die Union war eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. CDU, CSU und SPD haben sich auf mehrere Verschärfungen verständigt. An den Landesgrenzen sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden, jedoch nur in Abstimmung mit den Nachbarländern, so Friedrich Merz. Zudem sollen die Grenzkontrollen erheblich ausgeweitet werden, wie der CDU-Vorsitzende ankündigte. Im Aufenthaltsgesetz soll die „Begrenzung“ der Migration als Ziel wieder verankert werden.
Das Papier sieht auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor. Freiwillige Aufnahmeprogramme, etwa für Menschen aus Afghanistan, sollen beendet werden. Gleichzeitig ist eine Rückführungsoffensive geplant, bei der die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten soll, um ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft nehmen zu können. Markus Söder kündigte zudem Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist ebenfalls vorgesehen.
Im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts konnte sich die SPD durchsetzen. Die von der Ampel-Koalition im letzten Jahr eingeführte Reform soll beibehalten werden, obwohl die Unionsparteien im Wahlkampf scharfe Kritik daran geübt hatten.
Wirtschaftspolitik im Sondierungspapier von Union und SPD: Energiepreise, Überstunden und Arbeitszeitregelungen
Ein weiterer Schwerpunkt im Sondierungspapier ist die Wirtschaftspolitik. Beide Parteien streben eine Senkung der Energiepreise für die Industrie auf fünf Cent pro Kilowattstunde an. Merz erklärte, dass auch der Bau des weltweit ersten Kernfusionsreaktors in Deutschland angestrebt werde. Zudem sind Steuersenkungen für Unternehmen geplant.
Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Arbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eingeführt werden. Auch die Einkommenssteuer soll reformiert werden, um die „breite Mittelschicht“ zu entlasten.
Sondierungen von Union und SPD: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie beschlossen
Ein weiterer Punkt betrifft die Gastronomie. Union und SPD haben sich auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent geeinigt, um sowohl die Gastronomie als auch die Verbraucher zu entlasten. Diese Senkung war während der Corona-Pandemie bereits vorübergehend eingeführt worden.
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Union und SPD einigen sich auf Abschaffung des Bürgergelds – Totalverweigerern droht Leistungsstopp
Ein bedeutendes Thema war das Bürgergeld. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte Merz nach den Gesprächen. Er betonte: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil fügte hinzu, dass es fair und gerecht sei, wenn Totalverweigerer nicht die gleiche Unterstützung erwarten könnten.
Merz kündigte zudem an, dass im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz geschaffen werde. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“
Rentenpolitik von Union und SPD: Schwarz-Rot beschließt Aktivrente und Mütterrente
Im Bereich der Rente soll das Eintrittsalter unverändert bleiben. Eine Einigung gibt es bei der Einführung einer Aktivrente, die es Rentnerinnen und Rentnern ermöglicht, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Union und SPD planen auch die Einführung der Mütterrente, die drei Rentenpunkte für Mütter vorsieht.
Ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird sich in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. (fd mit Material von dpa und afp)
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