Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. CDU und CSU werben damit, „Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“.

Berlin – Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2025 die Aufnahme von Flüchtlingen unverzüglich durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen. Das Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, im Gespräch mit den RND-Zeitungen angekündigt. Er sprach dabei von einem „faktischen Aufnahmestopp“.

„An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten“, so der CDU-Politiker. Er verwies auf die Einigkeit von CDU und CSU. „Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis“, fuhr Frei fort. „Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.“

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Bundestagswahl 2025: Migration ist zentrales Thema – Merz‘ CDU befeuert Debatte

Im September äußerte Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz noch die Hoffnung, dass Migration „nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf“ wird. Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg thematisieren er und seine Partei den Zuzug verstärkt.

CDU/CSU verlangen im Wahlprogramm nun „konsequente Zurückweisungen“ auch von Asylbewerbern, die über einen anderen EU-Staat einreisen wollen – da diese ihren Asylantrag eigentlich in dem Land stellen müssten, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Außerdem will die Union „Asylverfahren in sicheren Drittstaaten“ – und zugesprochenen Schutz dann dort gewähren. 

Schon unter der SPD-geführten Regierung gibt es laut Bundespolizei jeden Monat tausende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es ist aber ein rechtlich schwieriges Thema: Wer Asyl fordert, müsste nach geltender Rechtslage zur Prüfung seines Anspruchs ins Land gelassen werden.

CSU beschließt zur Bundestagswahl 2025 eine „Bayern-Agenda“

Erst am Montag (20. Januar) hatte der CSU-Vorstand hat einstimmig eine „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. „Die Zahlen müssen runter“, forderte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt mit Blick auf die Migrationspolitik.

Die CSU will unter anderem eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen, eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und einen Plan für die ihn Deutschland lebenden Syrer nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Ausländische Straftäter sollen bereits nach der ersten Straftat abgeschoben werden oder alternativ unbefristet in Abschiebehaft genommen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll erst nach acht Jahren nach guter Integration und ohne Straffälligkeit verliehen werden. (AFP/dpa/frs)

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