Vor Bundestagswahl: FDP-Veteran verlässt Partei – harte Kritik an Lindner-Linie
VonNail Akkoyun
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Die FDP bleibt in der Kritik, jetzt handelt ein Partei-Urgestein. Vor der Bundestagswahl müsse sich die Lindner-Partei „in Teilen neu erfinden“.
Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wächst die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner – auch innerparteilich. So kehrt das Liberalen-Urgestein Helmut Schäfer der FDP nach über 60 Jahren den Rücken. Dies ließ Schäfer in einer Mitteilung verlautbaren, die auch Ippen.Media vorliegt. Seinen Parteiaustritt teilte Schäfer nach eigenen Angaben in einem Brief an Lindner persönlich mit.
Als Grund für seinen Parteiaustritt nennt Schäfer „schwere Versäumnisse der Parteiführung“. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt (1987 – 1998 unter Kanzler Helmut Kohl) warf der Lindner-Partei vor, die außenpolitische Verantwortung an die Grünen abgegeben und ihre liberalen Wurzeln vergessen zu haben.
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Während seiner Amtszeit widmete sich der heute 91-Jährige insbesondere den engen Beziehungen zu den USA, engagierte sich aber auch für ein verbessertes Verhältnis zur Sowjetunion. So war Schäfer einst Vorsitzender der deutsch-sowjetischen Parlamentarischen Gesellschaft im Bundestag. In den Kabinetten Kohl arbeitete an der Seite der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.
„Die heutige FDP-Spitze hat die Außenpolitik der Ära Genscher weitestgehend vergessen. Dabei hat gerade diese Außenpolitik entscheidend zur Beendigung des Kalten Krieges, zu den Abrüstungsverträgen mit Russland und damit zur deutschen Wiedervereinigung und zum Frieden in Europa beigetragen. Sie war über Jahrzehnte hinweg Schwerpunkt liberaler Politik und wichtiger Garant für den Erfolg der FDP“, so Schäfer.
Die Außenpolitik habe man zu Zeiten der Ampel-Koalition in die „denkbar unerfahrenen Hände“ der Grünen gegeben. Lediglich Marie-Agnes Strack-Zimmermann befasse sich noch mit echter Außenpolitik. Erst Mitte Dezember – rund zwei Monate vor der Bundestagswahl – hatte auch FDP-Veteran Gerhart Baum die eigene Partei kritisiert. „Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört“, sagte der Ex-Innenminister (1978 – 1982 unter Kanzler Helmut Schmidt) dem Kölner Stadt-Anzeiger.
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Schäfer zufolge sei es außerdem wichtig, dass sich die FDP wieder auf ihre liberalen Grundwerte und auf ihre Kernkompetenzen konzentriere. Für Schäfer steht fest: „Die Menschen sehnen sich nach einer liberalen Partei, die offensiv gegen Bevormundung, Gängelung und ideologisch verbrämte Engstirnigkeit eintritt, vor allem aber sich energischer für die Einhaltung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit einsetzt.“
Als die Ampel noch die Bundesregierung stellte, warf die FDP dem grünen Koalitionspartner gerne Ideologie-getriebene Politik vor. Schäfer verzichtet vor der Bundestagswahl am 23. Februar jedoch darauf, gegen andere zu schießen und blickt kritisch auf die lange Zeit eigene, nun ehemalige Partei.
Denn nur, wenn eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln „glaubhaft deutlich“ gemacht werde, habe die FDP „noch einmal eine Chance, das Vertrauen der Menschen bei der kommenden Bundestagswahl zurückzugewinnen“. Dazu müsse sich die Partei „allerdings wohl in weiten Teilen neu erfinden“, so Schäfer.
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann umgarnt derweil die Union; eine schwarz-gelbe Koalition scheint für die Liberalen derzeit als die einzig realistische Regierungsbeteiligung – wenn man den Parlamentseinzug denn schafft. Strack-Zimmermann glaubt jedenfalls an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Der habe „die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte sie im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe.
Die EU-Abgeordnete bezog sich dabei ausdrücklich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Merz müsse als Bundeskanzler bei der Ukraine-Unterstützung mutiger vorangehen als der derzeitige Amtsinhaber. Strack-Zimmermann hatte in der Zeit der Ampel-Beteiligung ihrer FDP immer wieder offene Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik geübt. Dabei ging es wiederholt um die Frage der Lieferung deutscher Waffen, bei der die FDP-Politikerin die Linie des Kanzlers zu zurückhaltend fand. (nak)
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