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Der Wahlkampf vor der Parlamentswahl in Spanien war nicht nur wegen der hochsommerlichen Hitze flau. Die meisten wissen eh, was sie wählen: die Konservativen, mindestens.

Madrid – Es ist Hochsommer, und Spanien befindet sich seit Mitte Mai im Dauerwahlkampf. Alberto Núñez Feijóo, der Präsident der konservativen Volkspartei (PP), zog sich am Dienstag einen Hexenschuss zu. Kein Wunder, alle Kandidatinnen und Kandidaten sehen inzwischen erschöpft aus. Die, um die sich alles dreht, die Wählerinnen und Wähler, versuchen, sich dem Rummel zu entziehen. Die großen Fernsehdebatten brachten so wenige Zuschauer:innen wie nie zusammen, die zwischen Feijóo und dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez keine sechs Millionen, die zwischen Sánchez, Vox-Chef Santiago Abascal und der Sumar-Spitzenkandidatin Yolanda Díaz nur gut vier Millionen.

Dass dieser Wahlkampf so flau verläuft, mag daran liegen, dass alles längst passiert ist, was die Wähler:innen zur einen oder anderen Partei treiben könnte, und dass sie keine nachträglichen Erklärungen von denen brauchen, über die sie jetzt urteilen sollen. Das singuläre Ereignis, das bis zu diesem Wahlsonntag nachwirken dürfte, geschah im Juni vor zwei Jahren: die Amnestie für neun katalanische Separatist:innen, die wegen Aufruhr zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nicht nur, dass den meisten Spanierinnen und Spaniern die Amnestie der reuelosen Aufrührer:innen missfiel, sie festigte auch das Bild vom unzuverlässigen Sánchez, der hoch und heilig das eine verspricht (in diesem Fall: keine Amnestie zu gewähren) und dann das andere tut.

Wahl in Spanien: Annäherung von PP und Vox als große Überraschung

Im Sommer vergangenen Jahres hatte es so ausgesehen, als wolle sich die PP selbst zerlegen, und in ihrer Not besann sich die Partei auf Alberto Núñez Feijóo, den damaligen galizischen Ministerpräsidenten, und machte ihn zu ihrem Chef und Spitzenkandidaten. Seit der erfahrene 61-Jährige die PP führt, liegt sie in den Umfragen vorn. Die Partei Ciudadanos, ehedem Spaniens große liberale Hoffnung, bugsierte sich durch Ideenlosigkeit in die Bedeutungslosigkeit, und Podemos, die linke Koalitionspartnerin von Sánchez, machte sich bei vielen Wähler:innen durch Radikalität unmöglich. Die Reste von Podemos sammelte Arbeitsministerin Yolanda Díaz auf und schuf das Wahlbündnis Sumar, das am Sonntag noch einiges Gewicht haben dürfte, aber nicht mehr das frühere von Podemos.

Vorhersehbar, aber für alle Beteiligten dann offenbar doch eine Überraschung war die Annäherung von PP und Vox, der Rechtsaußenpartei, die als spanisch-nationalistische Antwort auf den katalanischen Nationalismus groß geworden war. Für Vox ist die PP „die feige kleine Rechte“, und die PP hätte mit Vox gerne nichts zu schaffen, kommt aber nicht um sie herum, wenn sie regieren will. Die Idee einer großen Koalition aus PSOE (den Sozialisten von Pedro Sánchez) und PP ist der spanischen Kultur so fremd wie der Stierkampf der deutschen. In seiner Not bettelt Feijóo Sánchez an, er möge doch durch Stimmenthaltung eine PP-Minderheitsregierung möglich machen, was Sánchez ebenso wenig tun wird wie es Feijóo in einer umgekehrten Konstellation täte. Also bleibt nur Vox.

Spanien-Wahl: Vox als Gefahr für die Demokratie?

Während die katalanische Frage aus diesem Wahlkampf verschwunden zu sein scheint (aber in der Wut auf Sánchez untergründig immer da ist), ist Vox allgegenwärtig. Vor allem die Angst vor Vox. Pedro Almodóvar, der Filmemacher, schrieb: „1933 kam Hitler an die Macht, indem er sich der demokratischen Institutionen bediente, die er später selbst zerstören sollte. Übertreibe ich? Sprechen aus meinem Mund die Angst und die Fassungslosigkeit, die ich in diesem Moment empfinde? Hoffentlich ist es das, und nicht, dass unsere Demokratie ernsthaft bedroht ist.“

Letzteres behaupten die Sozialisten. Zwei von ihnen, die ehemalige Balearen-Präsidentin Francisca Armengol und die amtierende Präsidentin Navarras, María Chivite, haben den „demokratischen Notstand“ ausgerufen. Die Vizechefin der andalusischen PSOE, Ángeles Férriz, erklärt „die Volkspartei von Herrn Feijóo“ zur „größten Gefahr für die Demokratie“. Und Pedro Sánchez sagt, „die wirkliche Bedrohung ist eine Koalitionsregierung zwischen Feijóo und Abascal, was einen ernsthaften, gravierenden Einschnitt der Rechte und Freiheiten bedeuten würde“.

Wahl in Spanien: Vox macht viel Lärm durch symbolische Gesten

Das überzeugt die eigenen Leute, alle anderen fragen sich, ob die Sozialisten noch das demokratische Spiel von Sieg und Niederlage begreifen. Nach den Regionalwahlen ist Vox in zwei Koalitionsregierungen mit der PP eingestiegen, in Valencia und in der Extremadura, und auf den Balearen haben die beiden Parteien einen Pakt geschlossen, der eine Alleinregierung der PP mit der Unterstützung von Vox erlaubt. Wo es möglich war, auf den Kanaren und in Kantabrien, hat sich die PP mit Regionalparteien zusammengetan. Andererseits regiert Vox in 140 (von gut 8000) Rathäusern mit, auch in sechs Provinzhauptstädten, darunter Toledo, Burgos und Valladolid.

Ob die Demokratie damit auf dem Rückzug ist, wird sich zeigen müssen. Am meisten Lärm (und offenbar am meisten Angst) machen die symbolischen Gesten: das Nichtaufziehen von Regenbogenfahnen, gelegentliche Zensurversuche, die Ablehnung des Begriffes und der Idee der Gendergewalt, die Vox lieber „familiäre Gewalt“ nennt. Es lohnt sich ein Blick auf die Region Kastilien und León, wo Vox seit zwei Jahren mitregiert. Auffällig sind dort vor allem die legislative Untätigkeit und die administrative Überforderung der Regionalregierung. Wenn das Umfrageinstitut GAD3 recht behält, wird im kommenden spanischen Parlament nur noch ein Vox-Abgeordneter aus Kastilien und León sitzen statt bisher sechs. Der Stimmanteil in ganz Spanien wird voraussichtlich von 15 auf 13 Prozent zurückgehen. Genug, um ein wichtiges Wort mitzureden. Feijóo wird sich nicht so schnell erholen können.