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© Daniel Bockwoldt/dpa

In sieben Bundesländern fand gestern eine Großrazzia gegen Islamisten statt. Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan ist die Stimmung aufgeheizt.

München/Berlin – An der Schönen Aussicht geht es gestern turbulent zu. Früh am Morgen rückt die Polizei an der Außenalster an, in der Straße mit dem idyllischen Namen, die nicht nur unter Touristen eine bekannte Adresse ist. Die Blaue Moschee beherbergt seit vielen Jahren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), und seit mindestens zwei Jahrzehnten hat auch der Verfassungsschutz das schiitische Gotteshaus fest im Blick. Unverhohlen nennt er das IZH ein „Instrument der iranischen Staatsführung“.

Gestern führt die Polizei dort eine Razzia durch. Das Zentrum und fünf weitere Vereinigungen stehen im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, erklärt das Bundesinnenministerium. Der Verein soll die proiranische schiitische Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt haben. Die Ermittlungen könnten in ein Vereinsverbot münden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, gerade jetzt, wo sich viele Juden in Deutschland besonders bedroht fühlten, dulde man „generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“. Die Ermittler sind auch in sechs weiteren Bundesländern unterwegs, darunter Bayern. 50 Einsatzkräfte sind an drei Objekten in München im Einsatz. Im Fokus steht die Islamische Vereinigung Bayern (IVB), die Verbindungen zum IZH unterhalten soll. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt an, man werde „alle Register ziehen, um Extremisten den Nährboden zu entziehen“.

Vor Erdogan-Besuch: In Berlin „herrscht sehr großes Konfliktpotential“

So eine bundesweite Razzia kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel wiederholt als „Terrorstaat“ bezeichnet hat und die Hamas als „Befreiungsorganisation“ – verschärft das die Bedrohungslage in Berlin? „Wir haben ohnehin ein sehr großes Konfliktpotenzial“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, unserer Zeitung. Man dürfe nicht vergessen, dass es in Berlin viele türkischstämmige Menschen und viele Erdogan-Anhänger gebe.

Auch ist die Solidarität für Palästina in Berlin sichtbarer als in anderen Städten. Im sehr diversen Stadtteil Kreuzberg sieht man immer wieder Passanten mit schwarz- oder rot-weißen Palästinensertüchern. Ein politisches Statement um den Hals. Bei einer launigen Tanzinszenierung im Prenzlauer Berg wird zum Ende überraschend die Palästina-Fahne geschwenkt. Ein Teil der Gäste jubelt, andere verlassen sofort demonstrativ das Lokal. Der Konflikt im Nahen-Osten spiegelt sich in der Gesellschaft Berlins wider.

Demos im Umfeld vom Erdogan-Scholz-Treffen angemeldet

Allein für heute und morgen sind Demonstrationen mit unterschiedlichsten Forderungen angemeldet: Waffenstillstand im Gaza-Streifen, Solidarität mit Palästina, Solidarität für die jüdische Gemeinde, gegen Antisemitismus, Fridays for Israel, gegen Erdogan. Die Berliner Polizei bekommt dafür bundesweite Unterstützung, auch aus Bayern. Beim letzten Erdogan-Besuch waren insgesamt 3500 Einsatzkräfte im Dienst.

„Wenn ich nach Berlin komme, dann habe ich hier eine andere Welt vor mir“, sagt der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) aus dem Wahlkreis Deggendorf unserer Redaktion. „Die Stimmung in Bayern ist aktuell komplett anders.“ Während in Berlin der Fokus auf dem Nahost-Konflikt liege, würden die Debatten in Niederbayern über Flüchtlingszahlen und Unterbringungen gehen. Vor dem heutigen Besuch von Erdogan fordert Al-Halak die Integrationsarbeit in Deutschland zu korrigieren. Das heißt, türkischstämmigen Menschen in Deutschland „einen Stellenwert geben, dass sie eben nicht Erdogan unterstützen“.