Trump verlängert Schonfrist im Zollkrieg – SPD mahnt Merz zur Vorsicht
VonNils Thomas Hinsberger
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Die EU steht im Zollstreit mit den USA unter Zugzwang. Jetzt ändert Trump plötzlich die Schonfrist – Die SPD warnt Merz aber vor einem Schnellschuss.
Washington, DC – Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine ursprünglich für Mittwoch (9. Juli) geplante Entscheidung über neue Handelszölle vorgezogen. Bereits am Sonntag verkündete er, schon am Montag „12, vielleicht 15“ Briefe an diverse Nationen zu versenden, berichtete der Guardian. Diese Schreiben werden neue Zollmaßnahmen ankündigen – jedoch mit einem späteren Inkrafttreten ab dem 1. August, wie US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte.
„Zölle treten am 1. August in Kraft, aber der Präsident legt die Sätze und Abkommen bereits jetzt fest.“ Noch ist unklar, welche Staaten von diesen Maßnahmen erfasst werden. Die geplanten Zollsätze sollen sich zwischen zehn und 70 Prozent bewegen.
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Handelspolitik der USA: Washington räumt betroffenen Staaten längere Verhandlungsfrist ein
Mit dieser Verschiebung gewährt Trump den von amerikanischen Zollmaßnahmen bedrohten Staaten zusätzliche Zeit für diplomatische Gespräche. Die Position der amerikanischen Regierung ist jedoch unmissverständlich: Nationen, die bis Ende Juli keine Vereinbarung mit Washington erzielen, werden mit den bereits im April von Trump eingeführten Zöllen konfrontiert. Diese Klarstellung gab US-Finanzminister Scott Bessent laut Axios am Sonntag ab.
Europäische Firmen müssten dann mit einer Importgebühr von 20 Prozent rechnen, wenn sie ihre Produkte auf dem US-Markt absetzen wollen. Bereits im Mai hatte Trump mit deutlich höheren Zollsätzen von 50 Prozent gedroht.
Handelskonflikt mit den USA – SPD-Vertreter widerspricht Bundeskanzler Merz
Welche Strategie sollte die Europäische Union gegenüber den amerikanischen Zolldrohungen verfolgen? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) favorisiert ein beschleunigtes Vorgehen. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung äußerte der Regierungschef Ende Mai Kritik an der europäischen Herangehensweise im Handelsstreit mit Washington. Da auch deutsche Firmen aus wichtigen Wirtschaftszweigen bedroht seien, sollten die Gespräche „jetzt lieber schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert“ geführt werden, argumentierte Merz.
Eine gegensätzliche Position vertritt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Der Sozialdemokrat betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Sorgfalt „klar vor Geschwindigkeit“ gehe. Man dürfe keinesfalls eine Vereinbarung abschließen, die „nicht klar sagt, worum es geht“, warnte Lange. Europa müsse erst die amerikanischen Gegenleistungen verstehen, ehe es selbst Zusagen an Washington mache.
Amerikanisch-europäischer Handelskonflikt verschärft sich – BRICS-Nähe soll sanktioniert werden
Parallel zu den laufenden Gesprächen über eine Lösung des transatlantischen Zollkonflikts formuliert Trump zusätzliche Forderungen. Über seine Online-Plattform Truth Social verkündete der republikanische Präsident, Nationen, die sich dem BRICS-Staatenbund nähern, „mit einem ZUSÄTZLICHEN Zoll von zehn Prozent“ zu belegen. Von dieser Regelung soll es keine Ausnahmen geben.
Das sind die BRICS-Staaten
BRICS ist ein Zusammenschluss der fünf Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die ursprüngliche Abkürzung „BRIC“ wurde 2001 vom Goldman Sachs-Ökonomen Jim O‘Neill geprägt. Südafrika trat 2011 bei, wodurch aus BRIC das heutige BRICS wurde. Mit rund 3 Milliarden Einwohnern umfasst die BRICS-Gruppe rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt lag 2008 bei etwa 22 Prozent.
Das Hauptziel von BRICS besteht darin, die Position der Mitgliedsländer in der Weltwirtschaft und in internationalen Institutionen zu stärken. Darüber hinaus koordinieren sich die Staaten bei weltpolitischen Fragen und entwickeln gemeinsame Standpunkte.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Staaten, die sich der BRICS-Ausrichtung anschließen, betreiben laut dem US-Präsidenten eine „antiamerikanische Politik“. Die Mitgliedsländer dieser Staatengruppe hatten am Sonntag die amerikanische Handelspolitik kritisiert. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brasilien formulierten sie „ernste Bedenken“ bezüglich der wachsenden einseitigen Zollmaßnahmen und weiterer Schritte, „die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind“. (nhi)
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