Die CDU-Fraktion hat angekündigt, mit einem Antrag im Bundestag den Druck auf die regierenden Parteien zu erhöhen. Die Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nur „mit schweren Waffen“ gestoppt werden.
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.
«Deutschland kann liefern», betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.
Die Ukraine sei einem «schrecklichen Vernichtungskrieg» ausgesetzt. Man erlebe einen «Zivilisationsbruch sondergleichen». Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine «effektiv helfen». Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden. Der Inhalt müsse aber klar sein: «Deutschland muss liefern».
Den von der Bundesregierung geplanten Ringtausch - die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. «Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät», sagte er.
Deutschland exportierte 2021 Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro
Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert - der höchste Wert seit 2017. Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbare Länder. Lieferungen in diese sogenannten Drittstaaten sind besonders umstritten, weil einige von ihnen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen oder in regionale Konflikte verwickelt sind.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Danach stieg der Wert der Kriegswaffenlieferungen 2021 das dritte Jahr in Folge. 2020 wurden noch Exporte für 1,38 Milliarden Euro verzeichnet.
Die zehn Hauptempfängerländer waren im vergangenen Jahr Ägypten, Israel, Katar, die Türkei, Großbritannien, Norwegen und die EU-Länder Italien, Niederlande, Lettland und Österreich. Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte vor allem die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei. «Die Tatsache, dass die Türkei trotz völkerrechtswidriger Invasionen in Irak, Syrien und Libyen und militärischer Drohgebärden gegenüber Griechenland und Zypern einer der größten Empfänger deutscher Kriegswaffen ist, macht jedes Beschwören einer wertegeleiteten Außenpolitik durch die Ampelregierung zur bloßen Farce», sagte sie. (dpa)