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Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Angriffe am 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Der Fall gefährdet die Versorgung von Millionen Menschen im Gazastreifen.

Während die rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen akutem Hunger, Seuchen und fehlender medizinischer Hilfe ausgesetzt sind, steckt die wichtigste Hilfsorganisation ebendort in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Wegen massiver Vorwürfe gegen zwölf Beschäftigte des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) haben deren wichtigste Geldgeber ihre finanzielle Unterstützung eingefroren, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, die Schweiz, Frankreich und Italien.

Damit droht dem zentralen Betreiber der Hilfsinfrastruktur im Gazastreifen der Kollaps. In Friedenszeiten sind drei Viertel der Menschen im Gazastreifen von der Hilfe der UN-Agentur abhängig. Angesichts des Kriegs und des völligen Erliegens aller wirtschaftlichen Aktivität im Gazastreifen muss die Agentur derzeit auch Menschen versorgen, die sonst nicht auf UN-Hilfe angewiesen wären. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bezeichnete die Einstellung der Geldflüsse als „unverantwortlich und unmoralisch“.

Hamas-Verbrechen in Whatsapp-Gruppe verharmlost?

Die Vorwürfe, die Israel gegen zwölf Beschäftigte des Hilfswerks erhebt, wiegen schwer. Laut dem israelischen Inlandsgeheimdienst waren die betreffenden Mitarbeiter in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert, konkrete Details sind nicht bekannt. Schon zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach in einer Whatsapp-Gruppe, zu der rund 3000 UNRWA-Beschäftigte Zugang haben sollen, Hamas-Verbrechen an israelischen Zivilist:innen verharmlost oder sogar verherrlicht wurden. Gegenüber CNN erhob die israelische Armee zudem den Vorwurf, UNRWA-Räumlichkeiten seien für „terroristische Zwecke“ genutzt worden.

|UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die Berichte und verlangte von der Agentur sofortige Aufklärung. Guterres verwies zudem darauf, dass von den zwölf mutmaßlich in terroristische Aktivitäten verwickelte UNRWA-Beschäftigte neun bereits entlassen worden seien, ein weiterer sei nicht mehr am Leben, die zwei übrigen Beschäftigten müssten erst ausfindig gemacht werden. UNRWA hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass unabhängige Fachleute die Tätigkeiten der Agentur überprüfen werden.

Nicht alle europäischen Staaten schließen sich der UNRWA-Blockade an. Norwegens Vertretung in den Palästinensergebieten betont, man werde die Agentur weiter unterstützen. Die Berichte über mögliche Terrorunterstützung durch UNRWA-Beschäftigte seien „zutiefst verstörend und, wenn wahr, absolut inakzeptabel“. Es sei aber notwendig zu differenzieren, „was Individuen getan haben mögen, und wofür UNRWA steht“.

UNRWA hat Tausende Angestellte im Gazastreifen

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini versprach zwar volle Aufklärung, bezeichnete den Rückzug der Geldgeber aber als „kollektive Bestrafung“ der Palästinenser:innen, da er den Kollaps der humanitären Leistungen im Gazastreifen bedeute. Die Agentur beschäftigt insgesamt 30 000 Menschen, davon 13 000 im Gazastreifen.

Am Freitag hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag der israelischen Regierung eine Reihe sofortiger Maßnahmen verordnet, um ein weiteres Massensterben im Gazastreifen zu unterbinden. Unter anderem wurde Israel aufgefordert, konkrete Schritte zu ergreifen, damit sich die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen entspannt. Zudem sprach sich der Gerichtshof für eine sofortige Freilassung aller Geiseln aus.

Südafrika hatte Israel vor den Gerichtshof gebracht und verlangt, dass dieser eine sofortige Waffenruhe in Gaza anordnet. Dafür sah der IGH aber keine Notwendigkeit.

Neuer Geisel-Deal wird ausgehandelt

Nun könnte es aber von anderer Seite zu einem vorübergehenden Schweigen der Waffen in Gaza kommen: Laut US-Medienberichten, die in Israel nicht bestätigt werden, scheint ein neuer Geisel-Deal nicht mehr allzu weit entfernt zu sein. Demnach könnten im Zuge einer temporären Waffenruhe mehr als 100 israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit werden.

Am Sonntag trafen sich für weitere Verhandlungen in Paris die Spitzen der Auslandsgeheimdienste der USA, Israels und Ägyptens mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman al-Thani. Bisher waren die Verhandlungen über einen zweiten Geisel-Deal gescheitert, weil die Hamas auf einer unbefristeten Waffenruhe bestand.

Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen Feuerpause 105 Hamas-Geiseln für 240 inhaftierte Palästinenser:innen freigekommen.