In Berlin wird weiter über eine Koalition verhandelt. Merz steht dabei unter massivem Druck – vor allem aufgrund einer unklaren Strategie und interner Unzufriedenheit in der Union.
Berlin – Die Koalitionsgespräche zwischen CDU , CSU und SPD erreichen eine kritische Phase. Nachdem die erste Euphorie verflogen ist, wächst der Frust, insbesondere innerhalb der Union. Es sind vor allem die nachlässigen Verhandlungsstrategien und der Eindruck einer fehlenden Vorbereitung, die die CDU in der Koalition mit der SPD auf Talfahrt schicken könnten. Die Frage lautet: Hat Friedrich Merz die Union mit seiner Führung ins politische Abseits manövriert? Und vor allem: Gibt es noch einen Plan, um den Steuerstreit und die ungelösten Finanzfragen zu lösen?
Friedrich Merz unter Druck in den Koalitionsverhandlungen: Fehlende Strategie und vorbereitungslose Verhandler Der Blick auf die vergangenen Tage lässt nichts Gutes erahnen. In den vertraulichen Verhandlungen, so berichten Insider, sei bisher kaum etwas Greifbares auf den Tisch gekommen. Besonders enttäuschend ist dabei das Fehlen konkreter Reformansätze zu den zentralen Themen wie Wirtschaft, Soziales und Bürokratie. In den sogenannten blauen Klammern der Verhandlungspapiere, die für reine CDU-Inhalte vorgesehen sind, fanden sich bislang keine signifikanten Vorschläge, berichtete der Focus. Auch in der Union selbst sind die Stimmen laut, die sagen: „Nichts, was nach Politikwende aussieht.“
Der Druck auf Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen wächst.
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Koalitionsgespräche auf der Kippe: Der Streit um Finanzfragen spitzt sich zu Dabei wurden die Verhandlungen offenbar mit einer großen Portion Planlosigkeit begonnen. Im Gegensatz zur SPD, die mit Fachleuten und vorbereiteten Ministeriumspapieren in die Gespräche ging, wirkten die Union-Verhandler von Anfang an schlecht aufgestellt. Es gab keine umfassenden Briefings aus der Parteiführung um Merz, und die Verhandler, so ein Insider, hätten sich zu Beginn „einfach am Wahlprogramm“ orientiert – ein Ansatz, der in einer so entscheidenden Phase wenig hilfreich erscheint. Das Vertrauen in die Führung scheint brüchig, und die Unzufriedenheit wächst.
Merz Kurs und die Entscheidung zum Sondervermögen sorgte in den vergangenen Tagen auch bei der CDU-Basis für Unruhe . Im CDU-Stadtverband Kühlungsborn, im Norden von Mecklenburg-Vorpommern, haben rund ein Drittel der Mitglieder aufgrund des Kurswechsels von Parteichef Friedrich Merz zur Schuldenbremse ihren sofortigen Parteiaustritt erklärt. In einer Erklärung auf der Website des Ortsverbands wurde betont, dass die Schuldenbremse als zentrale Grundlage der CDU angesehen wird.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke. © Hendrik Schmidt/dpa Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago CDU-Politikerin Nina Warken © Christoph Soeder/dpa Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025 © HMB-Media/Imago Karsten Wildberger AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU) dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern, Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt. © Sven Hoppe/picture alliance/dpa Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt. Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden. Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Roland Koch Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©
IMAGO / Jörg Halisch Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt. Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen. © IMAGO/Jens Schicke Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist. Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein. © IMAGO/Jürgen Heinrich Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München. Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz. © IMAGO/Jakub Porzycki Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen. Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©
IMAGO / dts Nachrichtenagentur Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen. Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt. © Kay Nietfeld/dpa Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Kultursenator Joe Chialo Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen. © Jörg Carstensen/dpa Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt. Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. © IMAGO/Rüdiger Wölk Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. © IMAGO Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. © IMAGO/M. Popow Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein. © IMAGO/M. Popow Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. © M. Popow via www.imago-images.de Svenja Schulze Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz. © Thomas Banneyer/dpa Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. © IMAGO Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. © IMAGO/Juliane Sonntag CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. © IMAGO/Rolf Poss Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH Markus Söder mahnt zur Eile: „Woche der Wahrheit“ für die Union Heute, am 1. April, geht die Verhandlung in eine neue Runde. Kleinere Arbeitsgruppen sollen sich mit den brisanten Themen Finanzstruktur, Steuerpolitik und Migration befassen. Doch der Druck auf die Verhandler wächst. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet die kommende Woche als „Woche der Wahrheit“ – ein Hinweis darauf, dass es dringend Fortschritte geben muss, um eine Regierungsbildung nicht zu gefährden. Der Streit um die Finanzfragen, insbesondere um Steuerentlastungen und Investitionen, bleibt das größte Hindernis.
Grünen-Politikerin Lang fordert klare Entscheidungen: „Noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten“ Inmitten dieser Ungewissheit wird auch öffentlich Druck auf die Union ausgeübt. So mahnte Grünen-Politikerin Ricarda Lang am Montag in der ARD -Sendung „Hart aber fair “, dass die Union und die SPD endlich Verantwortung übernehmen müssten. „Noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten “, sagte Lang. Die CDU und ihre Verhandler stehen unter immensem Druck, eine klare Linie zu finden. Die Zeit drängt – bis Ostern wollte Union und SPD eigentlich eine Regierung aufgestellt haben. (dadj)
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