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© IMAGO/ITAR-TASS

Staatliche Stellen in Serbien räumen die Existenz einer Liste „unerwünschter“ Personen ein. Einer der Verfasser: Vize-Premier Aleksandar Vulin.

Staatliche Stellen in Serbien haben erstmals die Existenz von Listen von Personen mit „Verbaldelikten“ eingeräumt. Einreiseverweigerungen für Kunstschaffende, Attacken gegen unabhängige Medien, Justizschikanen gegen Umweltaktivist:innen: Es ist der Widerstand mit Massendemonstrationen gegen den geplanten Lithium-Abbau, der in Belgrad die Nerven blank liegen lässt.

Von Auftritten im Nachbarland hat auch Kroatiens populärstes Goldkehlchen vorläufig genug. Sie werde nicht mehr nach Serbien reisen, solange dort mit Staatschef Aleksandar Vucic „ein Diktator an der Macht“ sei, empörte sich Popdiva Severina Vuckovic nach einem stundenlangen Zwangsaufenthalt an der serbischen Grenze. Erst ließ Serbiens Grenzpolizei die 52-Jährige, die auf dem Weg zu einem Privatkonzert war, am Sonntag am Grenzübergang Bajakovo über zweieinhalb Stunden lang in ihrem Auto schmoren. Dann durchsuchten aus Belgrad angereiste Inspektoren ihr Fahrzeug nach Waffen – und verhörten sie ausführlich wegen angeblicher „verbaler Delikte“.

Dabei wollten die Ermittler etwa wissen, was Severinas Haltung zu dem von Belgrad negierten Völkermord in Srebrenica sei, oder warum sie die Demonstrationen gegen den geplanten Lithium-Abbau in Serbien unterstütze. „Ich versuchte ihnen klarzumachen, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat, und dass der Strafbestand des verbalen Delikts seit Abschaffung des Kommunismus nicht mehr besteht,“ berichtete hernach die aufgebrachte Sängerin.

Abgeordneter hetzt

Als „Abschaum“ und „serbienhassende Kuh“ wurde die schon zwei Mal mit einem Serben verheiratete Kroatin nun von dem Regierungsabgeordneten Vladimir Djukanovic der nationalistisch-rechtskonservativen Partei SNS geschmäht: „Möge Gott geben, dass Du niemals wiederkommst. Du hast wohl geglaubt, dass Du die Serben bespucken und gleichzeitig ihr Geld einstreichen kannst. Aber das geht nicht mehr ungestraft.“

In Erklärungsnot sind durch den Vorfall verantwortliche Politiker:innen in Belgrad geraten. Severina sei weder verhaftet noch ihr die Einreise verweigert worden. Die Sicherheitskräfte hätten sie nur „wegen einer Kontrolle angehalten“, versichert Innenminister Ivica Dacic. Er habe über Severina die „denkbar schlechteste Meinung“, bekennt Staatschef Vucic zwar: „Aber ihre Festhaltung war dumm – und völlig überflüssig.“

Hat Belgrad wieder einmal ein diplomatisches Eigentor geschossen – oder soll der Medienrummel um Severina zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen dienen? Wie Dacic hat auch Vucic die Abschaffung der wegen „Verbaldelikte“ von Belgrad angelegten Personenlisten an den Grenzen angekündigt – und damit zugleich deren schon länger vermutete Existenz bestätigt.

Mit Vize-Premier Aleksandar Vulin hat sich inzwischen der Verfasser der „Listen der Unerwünschten“ zu Wort gemeldet. Persönlich habe er während seiner Amtszeit als Innenminister und später als Chef des Geheimdienst BIA die Listen der Personen angelegt, die in Serbien „nicht willkommen“ seien, bekennt der russophile Vize: „Wenn ich sehe, wie viel Abschaum dabei vergessen wurde, bedauere ich, dass ich dafür nicht noch mehr Zeit aufgebracht habe.“

Unabhängige Jurist:innen kritisieren Vulins Listen als völlig ungesetzlich. Wenig glaubwürdig wirken derweil die Versicherungen des seinerseits von den USA 2023 auf eine Schwarze Liste gesetzten Würdenträgers, dass er die Listen ohne Wissen seines Schutzherrn Vucic angelegt habe. Denn nicht nur missliebige Kulturschaffende und Umweltengagierte aus den Nachbarländern, sondern auch russische Putin-Kritiker:innen sehen sich seit einiger Zeit vermehrten Schikanen und Sperren an Serbiens Grenze ausgesetzt.

So wurde der bosnischen Sängerin Selma Bajrami zu Jahresbeginn am Belgrader Flughafen die Einreise verweigert, angeblich weil sie bei einem Konzert mit ihren Händen das Symbol des albanischen Doppeladlers geformt haben soll. Genauso ging es im Juni dem bosnischen Schauspieler Fedji Stukan, dem der Geheimdienst BIA die Teilnahme an einem Protestmarsch im Vorjahr übelnahm.

Es ist vor allem der unerwartet starke Widerstand gegen den geplanten Lithium-Abbau im westserbischen Jadar-Tal, der bei Serbiens Würdenträger die Nerven zunehmend blank liegen lässt. Als „dummen Schachzug“ bezeichnet aber auch der Jura-Professor Miodrag Jovanovic die Schikane gegen Severina. Ob haltlose Schauergeschichten über geplante Attentate auf Vucic oder die Warnungen vor Verschwörungen ausländischer Mächte und NGOs: „Diese sinnlosen Aktionen haben einen gemeinsamen Nenner: Diese Regierung hat keinerlei Antwort auf die Frage, wie sie auf die Proteste gegen den Lithium-Abbau reagieren soll.“