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© Michael Kappeler/dpa/Collage

Die Ampel macht weiter, wie sie vor der Sommerpause aufgehört hat: mit Streit und gegenseitiger Blockade. Das drückt auf die Stimmung im Land. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

München – Die Ampelregierung ist fertig mit sich und der Welt – sie weiß es nur noch nicht. Die Bürger schon: Rekordverdächtige drei Viertel von ihnen trauen dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP neuesten Umfragen zufolge nichts mehr zu. Wie zum Beweis hat die grüne Familienministerin Paus nun auch noch das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner gestoppt, um vom FDP-Chef wie auf dem Basar noch ein paar Milliarden mehr für ihre völlig überambitionierte Kindergrundsicherung zu erpressen. Diese würde, käme sie so wie von Frau Paus geplant, Bezieher staatlicher Transferleistungen gegenüber regulär arbeitenden Eltern weiter stärken und in manchen Familien die Frage aufwerfen, ob es sich noch lohnt, in die Arbeit statt zu Vater Staat zu gehen.

Erneuter Streit in der Ampel-Koalition: Paus blockiert Lindners Wachstumsgesetz

Selbst nach einem Jahr härtester Auseinandersetzungen erstaunt die Brutalität, mit der die Koalitionsparteien ihr eigenes Wohl vor das des Landes stellen. Auch grüne Familienpolitiker sollten wissen, dass man nur Geld verteilen kann, das vorher erwirtschaftet wurde – wozu die Wirtschaft aber erst mal aus der Rezession herausgeholt werden muss. Das Lindner-Gesetz bot dafür zumindest erste Ansätze wie weniger Bürokratie, Investitionsprämien für mehr Klimaschutz und kleine steuerliche Erleichterungen.

Noch wichtiger als diese bescheidenen Entlastungen wäre das Signal an Bürger und Unternehmen gewesen, dass die Regierung die prekäre Lage des Landes erkannt hat – und endlich entschlossen handelt. Doch die Koalitionäre haben schon das erste Wiedersehen nach der Sommerpause genutzt, um diese Chance zu zerstören, wobei unklar ist, ob die Familienministerin wirklich auf eigene Rechnung handelte oder mit heimlicher Billigung ihres Parteifreunds, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Kanzler, der im Sommerinterview noch den Gute-Laune-Bär gab und das Klima in seiner Koalition nach Kräften schönredete, steht jedenfalls wie ein begossener Pudel da. Deutschland leidet unter vielen Belastungen wie teurer Energie, überbordender Bürokratie, rückständiger Digitalisierung. Doch zum Belastungsfaktor Nummer eins ist die Ampelregierung selbst geworden, die nicht für Aufbruch steht, sondern für Zank und Stillstand und so Bürger und Investoren entmutigt. Wie lange will die FDP dafür noch die Hand reichen?