USA

Wacklige Anklage

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Donald Trump bei der Ankunft im Gericht.
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Man hätte sich einen besseren juristischen Fall gewünscht, um Donald Trump endlich wie jedem normalen Verbrecher der Prozess zu machen. Ein Kommentar.

Kaum hat Richter Juan Merchan dazu aufgefordert, sich mit aufwiegelnden Äußerungen zurückzuhalten, pöbelt Donald Trump los – gegen Staatsanwälte und Richter, die er als „Verrückte“, Rassisten“ und „Verbrecher“ diffamiert. Der Ex-Präsident hat keinen Respekt vor demokratischen Institutionen. Nach den Medien ist die Justiz sein neuer Lieblingsfeind.

Fast alles, was Trump in den Wutreden nach seiner Anklage vorbringt, ist absurd: Nicht finstere politische Kräfte, sein gesetzloses Verhalten hat ihn vor den Kadi gebracht. In dem Prozess geht es nicht um die „kleinen Leute“, als deren Beschützer er sich ausgibt. Die dürften selten 130 000 Dollar Schweigegeld bezahlen.

In einem Punkt aber hat Trump recht: Gemessen an Trumps unfassbaren Versuchen, die Stimmenauszählung bei der Wahl zu manipulieren und seiner Aufwiegelung zu einem gewaltsamen Putschversuch wirken 34 Fehlbuchungen eher marginal. Zudem ist die Rechtstheorie, die daraus einen kriminellen Verstoß gegen das Wahlrecht macht, unerprobt.

Der Fall „Die Bürger von New York gegen Donald J. Trump“ steht also auf wackligen Beinen. So wichtig es ist, dass dem ruchlosen Polit-Mafiosi Trump endlich wie jedem normalen Verbrecher der Prozess gemacht wird: Man hätte sich einen besseren Hebel gewünscht.

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