Wadephul in Japan nach Trump-Putin-Treffen – „müssen mehr in Sicherheit investieren“

VonAnne-Christine Merholz
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Außenminister Wadephul startet seine Japan-Reise. Ukraine-Krieg und Chinas aggressive Haltung prägen die Gespräche. Der Münchner Merkur begleitet ihn.

Tokyo – Kurz nach dem Treffen von US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska reist Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Japan. Auch wenn das wohl eher ein terminlicher Zufall ist – viele Ministerreisen werden lange geplant, – trotzdem ist der Besuch auch hinsichtlich des Ukraine-Kriegs wichtig.

„Mit kaum einem Land im indopazifischen Raum verbindet uns so viel wie mit Japan. Uns einen Werte und Interessen – und wir sind mit den gleichen massiven Herausforderungen konfrontiert, die unsere freiheitliche Art zu leben infrage stellen“, so Wadephul bei seinem Abflug. Und weiter: „Wie eng unsere Sicherheit verknüpft ist, zeigen Chinas und Nordkoreas Unterstützung für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Der Münchner Merkur von Ippen.Media begleitet den Außenminister auf seiner Reise.

Japan ist wichtigster Unterstützer der Ukraine im Indo-Pazifik

Japan ist der Wertepartner der EU und der Nato im asiatischen Raum, schaut sehr genau auf den Ukraine-Krieg. Japan ist zum entschlossensten Unterstützer der Ukraine im Indo-Pazifik geworden, hat über 9 Milliarden USD an Hilfe geleistet und hat wohl auch am Freitag sehr genau nach Alaska und auf Trump und Putin geschaut.

Außenminister Wadephul: „Die intensiven europäischen und amerikanischen Friedensbemühungen gerade der letzten Tage müssen jetzt auf den Weg zu einem gerechten Frieden führen, der grundlegende Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahrt. Für Japans anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Aggressionskrieg bin ich sehr dankbar. Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren.“

Die Unterstützung Japans der Ukraine ist keine isolierte Geste, sondern Teil einer strategischen Neuausrichtung Japans zur Vertiefung der Sicherheitsallianz mit Europa.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Angst vor Überfall Taiwans von China nach russischem Vorbild

Und außerdem treibt das Land die Angst um, China könnte sich durch das Beispiel Russlands animiert sehen, das deutlich kleinere Land Taiwan anzugreifen. Immer wieder provoziert China mit militärischen Säbelrasseln. Ein möglicher Angriffskrieg Chinas auf Taiwan kann auch Folgen für Europa und Deutschland haben. „Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer hat auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel. Dem stellen wir uns gemeinsam durch unseren Einsatz für eine internationale Ordnung entgegen, die von der Stärke des Rechts und für alle verbindlichen Regeln getragen wird“, so der Außenminister.

Ann-Christine Merholz, Ippen.Media-Mitglied der Chefredaktion, vor dem Regierungsflieger
© Redaktion

Im Indopazifik entscheide sich „ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibt“.

Im April setzte China mit einem massiven Militärmanöver ein deutliches Zeichen bezüglich seiner Taiwan-Politik. Ein imposantes Aufgebot aus Flugzeugträgern, Kampfjets, Kriegsschiffen und Raketenverbänden wurde mobilisiert, um die Insel strategisch zu umzingeln. Peking bezeichnet die Aktion offiziell als „eindringliche Mahnung“ an die Führung in Taipeh – gleichzeitig interpretieren internationale Experten die Übung als klare Botschaft in Richtung Washington und Tokio.

Im Juli hatte Japans Verteidigungsminister Gen Nakatani gewarnt. „Das Sicherheitsumfeld rund um Japan hat sich zunehmend verschlechtert, und es ist unsere dringende Aufgabe, unsere Fähigkeiten zur Verteidigung der Insel zu stärken“. Japan baut seine Verteidigungsfähigkeiten seit Jahren aus, bis 2027 soll der Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt werden.