Die US-Hilfen für die Ukraine kommen endlich, doch die Entwarnung bleibt aus. Ein Experte aus der Ukraine warnt vor dem „Worst-Case-Szenario“.

Kiew/München – Die Unterstützung der USA für die Ukraine ist nach monatelangem Ringen endlich beschlossen. In Kiew wird sowohl finanzielle als auch militärische Hilfe dringend benötigt. Doch trotz der Hilfe ist Vorsicht geboten. Der ukrainische Politikwissenschaftler Mykola Bielieskow nannte es am Dienstag (30. April) gegenüber IPPEN.MEDIA „ein Wunder“, dass die ukrainische Armee die Wartezeit angesichts der Lage an der Front überhaupt überstanden hat. Er blickt aber zugleich mit Skepsis auf die Zukunft – insbesondere auf die Rolle der USA.

Vor allem rät Bielieskow Europa, sich schnell auf die nächsten Schritte von Wladimir Putin vorzubereiten. Europa sollte sich auf das „Worst-Case-Szenario“ einstellen. „Das Wichtigste ist aus meiner Sicht jetzt, dass die Europäer dazu übergehen, mit keinem weiteren großen US-Hilfspaket zu rechnen“, warnte Bielieskow. Er warnte, der Kontinent könne innerhalb eines Jahres „auf sich gestellt“ sein. Das hängt mit der bevorstehenden US-Wahl 2024 zusammen. Der potenzielle neue Präsident Donald Trump steht den Hilfen für die Ukraine – gelinde gesagt – ablehnend gegenüber. Seine Republikaner blockierten das jüngste Paket lange Zeit im Repräsentantenhaus.

Waffenhilfe für die Ukraine schon bislang „gegen militärische Logik“

Bielieskow mahnte, angesichts „einer Vielzahl von Kriegen“ sei weitere Unterstützung aus Washington fraglich. In den letzten zwei Jahren habe das Handeln des Westens im Ukraine-Krieg ohnehin bereits der „militärischer Logik“ widersprochen. „Wenn Sie Ihrem Gegner erlauben – etwa wegen der Nicht-Bereitstellung von Waffen – die Initiative zu übernehmen, dann hilft das nicht, dann wird nichts Gutes daraus entstehen“, warnte der Wissenschaftler des Nationalen Instituts für Strategische Studien in Kiew und Analyst der ukrainischen Initiative „Come Back Alive“.

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Damit dürften auch die deutschen Debatten – zunächst um Kampfpanzer, später um Taurus-Marschflugkörper – gemeint gewesen sein. Bielieskow sprach indes eine noch deutlichere Warnung aus: Der Krieg in der Ukraine sei eine Angelegenheit von globalem Belang – die Ukraine kämpfe dabei auch als Stellvertreter Europas und bringe „große Opfer“. „Wir können nicht auf alle Zeit eure Unversehrtheit garantieren“, sagte der Experte. Auch die Sorge vor einem russischen Angriff auf Nato-Länder wie Estland kursieren bereits seit Längerem. Bielieskow fügte hinzu: „Menschen könnten denken, dass ein Jahr eine lange Zeit ist.“ Das sei ein Trugschluss.

Ukraine-Verteidigung gegen Putins Russland zuletzt ein „Wunder“ – „Nicht als gegeben hinnehmen“

Der Politikwissenschaftler mahnte die europäischen Staaten dazu, bereits jetzt Waffen- und Munitionsnachschub für eine mögliche Phase versiegender Unterstützung der USA sicherzustellen. Europa müsse sich darauf vorbereiten, „Waffen und Ausrüstung aus bestimmten Ländern zu erhalten“ – möglicherweise auch durch den Kauf aus den USA, wenn das Land 2025 kein eigenes Paket mehr bereitstelle. „Deutschland ist ein großes Land“, fügte Bielieskow hinzu. Daten aus dem Februar zeigen, dass Deutschland eines der wichtigsten Geberländer ist. Eine noch größere Rolle könnte in der Zukunft notwendig werden.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Bielieskow wies darauf hin, dass es bereits ein „Wunder“ war, dass die Frontlinien gegen Russlands Angriffe in den letzten sieben Monaten gehalten haben. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Computersimulation bei Eingabe aller Parameter andere Ergebnisse vorausgesagt hätte als die, die wir jetzt haben“, betonte er. Die ukrainische Armee habe auf einer „unhaltbaren Basis“ einen Verteidigungskampf geführt – dabei aber an den Ressourcen gezehrt und die Fähigkeit zur zukünftigen Kampfbereitschaft geopfert.

Zwar habe Russland kürzlich Durchbrüche erzielt, jedoch nicht in der Tiefe, die für massive Offensivoperationen üblich ist. Dies sollte anerkannt werden. Gleichzeitig sollte dies „nicht als gegeben hingenommen werden“, warnte Bielieskow, „das lässt sich nicht ewig so fortführen“. Dringend benötigt werden auch weitere Flugabwehrsysteme, um zumindest städtische Gebiete gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können. (fn)

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