Waffenlobby gegen Donald Trump: Selbst den Radikalen sind seine Pläne zu radikal
VonFabian Hartmann
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US-Präsident Trump ist bekannt für seinen strikten Umgang mit der Transgender-Community. Nun folgte ein neuer Vorstoß. Er will ihr Waffenrecht beschränken.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump geht immer wieder streng mit Transgender-Personen ins Gericht. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt seiner zweiten Präsidentschaft (27. Februar 2025) kündigte Trump an, die Einreise in die Vereinigten Staaten für Transgender-Personen einzuschränken. Einen Monat später (26. März) beschloss Trump dann per Dekret, dass in den USA mit Mann und Frau von dort an nur noch zwei Geschlechter anerkannt sind. Nun wollte Trump mit einer neuen diskriminierenden Maßnahme gegenüber der Transgender-Community voran preschen, doch die einflussreiche Waffenlobby NRA ist von Trumps Idee alles andere als begeistert.
Einschränkung des Waffenrechts für Transgender-Community ist selbst für die NRA eine rote Linie
Nach der Schießerei in der katholischen Kirche von Minneapolis erwägen hochrangige Beamte des Justizministeriums Vorschläge zur Einschränkung des Rechts von Transgender-Personen auf den Besitz von Schusswaffen, wie der US-Sender CNNunter Berufung mit den jeweiligen internen Diskussionen vertraute Beamte am Donnerstag (4. September, US-Ortszeit) berichtete. Zuvor war von Republikanerinnen und Republikanern eine Waffenbesitz-Debatte vorangetrieben worden, die die Tatsache, dass es sich beim Schützen der verheerenden Schul-Schießerei Minneapolis um eine Transgender-Person handelte, in den Vordergrund stellte.
Die Gespräche gelten als vorläufig, wie CNN aus republikanischen Kreisen erfuhr, doch US-Präsident Trump setzt sich dafür ein, sie weiter voranzutreiben. Zuvor hatte Trump mitunter US-Gefängnisse angewiesen, Transgender-Insassen in Einrichtungen zu verlegen, die ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Die Idee, Waffenrechte in irgendeiner Form einzuschränken, gilt jedoch selbst für Konservative als rote Linie. Viele republikanische Gesetzgeber und Waffenrechtsgruppen hatten sich zuvor unter anderem auch gegen Maßnahmen ausgesprochen, die darauf abzielen, Waffen von Menschen mit nachgewiesenen psychischen Erkrankungen fernzuhalten.
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NRA spricht sich gegen Trumps Vorstoß aus, Waffenrecht für Transgender-Personen einzuschränken
Und neben Konservativen wäre mit dem Waffenverbot – oder zumindest deutlichen Auflagen – für Angehörige Transgender-Community auch für den US-amerikanischen Waffenverband NRA (National Rifle Association) eine Grenze übertreten. So teilte die NRA am frühen Freitagabend (US-Ortszeit) über ihren X-Kanal (vormals Twitter) mit, keinerlei Änderungen des zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu akzeptieren.
Im Wortlaut erklärten NRA-Angehörige in einem Statement via X: „Die NRA unterstützt keine politischen Vorschläge, die ein umfassendes Waffenverbot vorsehen und gesetzestreuen Bürgern ohne ein ordentliches Verfahren willkürlich ihre Rechte aus dem Zweiten Verfassungszusatz entziehen, und wird dies auch in Zukunft nicht tun.“
Trumps Transgender-Initiative stößt bei Betroffenen auf Kritik – LGBTQ+-Community sieht sich als „Sündenbock“
Wie CNN unter Berufung auf Kreise innerhalb des Justizministeriums berichtete, erwägen dessen Vertreterinnen und Vertreter jedoch ernsthaft, ob sie von ihrer Befugnis hinsichtlich Waffenrecht-Einschränkungen Gebrauch machen können, um Trumps Initiative nachzukommen. Um ihr Recht auf Schusswaffen nach dem zweiten Verfassungszusatz einschränken zu können, müssten Transgender-Personen jedoch als „psychisch krank“ eingestuft werden. Jene Hürde soll eine Grenze zu willkürlichen Einschränkungen des Waffenrechts für bestimmte Personengruppen – wie nun die Transgender-Community – darstellen.
Trumps Initiative stößt in den USA jedoch auf erheblichen rechtlichen und ethischen Gegenwind. Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums warnte, dass ein solcher Vorschlag wahrscheinlich auf rechtliche Komplikationen stoßen würde. Er argumentierte, dass viele Amerikaner mit psychischen Problemen Medikamente einnehmen, aber keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und daher nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden sollten. Auch wird argumentiert, dass Kriegsveteranen mit posttraumatischer Belastungsstörung und anderen psychischen Diagnosen dann ebenfalls ins Visier von Änderungen am Waffenrecht gerieten.
Betroffene übten unterdessen vehemente Kritik an den Überlegungen des Justizministeriums. Ein Sprecher der LGBTQ+-Interessengruppe GLAAD äußerte sich besorgt: „Anstatt tatsächliche Lösungen zu finden, wählt die Regierung wieder einmal einen Sündenbock und nimmt eine kleine und verletzbare Bevölkerungsgruppe ins Visier“. Der GLAAD-Sprecher betonte auch die Vulnerabilität von Transgender-Personen. Laut ihren Angaben machten sie weniger als zwei Prozent der US-Bevölkerung aus, werden aber sehr häufig Opfer von Verbrechen. „Jeder verdient es, er selbst zu sein, sicher zu sein und frei von Gewalt und Diskriminierung zu leben“, fügte der Sprecher hinzu. (fh)
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