Sahra Wagenknecht dringt darauf, Interessen der Palästinenser wahrzunehmen und auf die geplante Bodenoffensive zu verzichten.
Berlin in Deutschland - Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Hamas zu verteidigen, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Zugleich fügte sie hinzu: „Gaza ist ein Freiluftgefängnis seit vielen Jahren.“ Sie mache sich Sorgen, dass der Konflikt weiter eskaliere, sagte Wagenknecht. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden spreche über eine israelische Bodenoffensive. „Ich hoffe, dass es einen anderen Weg gibt.“ Militärische Aktionen könnten Konflikte nicht befrieden. Es gebe nur eine Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung. Diese werde von der „jetzigen israelischen Regierung zunächst einmal nicht unterstützt“, sagte die bisherige Linken-Politikerin, die am Montag die Gründung einer eigenen Partei bestätigte. Auf Nachfrage erläuterte sie die Aussage zum „Freiluftgefängnis“ so: Die Menschen könnten den Gaza-Streifen nicht verlassen und dieser sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, sondern auf Hilfe von außen angewiesen. (dpa)
Kühnert sieht Wagenknecht-Partei gelassen: „Ein-Frau-Opposition“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Parteigründungspläne der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte er am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“ Zudem sei Wagenknecht selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, sagte Kühnert. „Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist - da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren“, erklärte der SPD-Politiker. Bislang sei aber vor allem klar, wogegen sich die Partei richte. „Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.“ Im Ukraine-Krieg könne Wagenknecht beispielsweise seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. „Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen.“ Nach monatelangen Spekulationen um eine Parteineugründung präsentierte Wagenknecht am Montag mit mehreren Mitstreitern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Der zunächst vorgestellte Verein sei gegründet worden, um eine neue Partei vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)