Zoff um Russland-Kurs: Sahra Wagenknecht kämpft um Einfluss und Macht bei den Linken. Es droht sogar die Spaltung – und die Parteirebellin lässt die Muskeln spielen.

Berlin – Aufrüstung statt Abrüstung: Bei den Linken gerät der Parteifrieden immer mehr aus den Fugen. So hat Parteirebellin Sahra Wagenknecht im Streit um den Russland-Kurs nachgelegt und ihren Kritikern großes Versagen vorgeworfen. „Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr die katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist“, sagte die frühere Fraktionschefin der Nachrichtenagentur dpa. Ein Ende der Dauerfehde innerhalb der Linkspartei scheint damit nicht in Sicht zu sein. Sogar eine Spaltung von Partei oder Fraktion ist plötzlich nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Nach Rede im Bundestag: Sahra Wagenknecht (Die Linke) stichelt weiter gegen eigene Partei

Mit ihrer Aussage reagierte Sahra Wagenknecht auf die große Kritik aus den eigenen Reihen. Mit einer Rede im Deutschen Bundestag hatte die frühere Fraktionsvorsitzende eine Empörungswelle ausgelöst. So hatte sie der Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie forderte ein Ende der Sanktionen im Ukraine-Krieg und einen sofortigen Import billiger Rohstoffe – und trat damit eine Austrittswelle los. Bekannte Politiker wie Ulrich Schneider oder Fabio di Masi verließen aus Protest die Partei.

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Wagenknechts Kritiker werfen der Parteirebellin vor, dass sie sich wiederholt gegen die offiziellen Beschlüsse zum Russland-Kurs von Partei und Fraktion gestellt habe. So unterstützt die Linke die Solidarität mit der Ukraine und auch Teile der scharfen Sanktionen. In einem offenen Brief warfen drei Linken-Abgeordnete unter dem Titel „Es reicht“ der Ex-Fraktionschefin vor, mit ihrer Haltung und Wortwahl dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und rechtspopulistische Plattitüden verwendet zu haben.

Zoff bei der Linken um Sahra Wagenknecht: Parteichef Martin Schirdewan will eigentlich nur den Wutwinter organisieren

Die Partei trifft der Streit an einem empfindlichen Punkt. Nach einem zehrenden Führungschaos um eine neue Parteispitze und mehreren krachenden Niederlagen bei den zurückliegenden Landtagswahlen wollte die Linke eigentlich zurück in die Erfolgsspur. Immerhin drohen im Winter durch die Gaskrise in Deutschland viele soziale Härten – trotz dreier Entlastungspakete, die die Bundesregierung hektisch zusammengeschnürt hat. Ziel von Neu-Parteichef Martin Schirdewan war es eigentlich, im Herbst ein Sprachrohr für die Geringverdiener und Arbeitslosen zu werden. Vollmundig hatte er der Bundesregierung einen heißen Protest-Herbst angekündigt.

Doch statt eines geschlossenen Auftretens gegen soziale Ungerechtigkeit präsentiert sich die Linke eher mit einem Image als Chaos-Truppe. Die einen wollen den Protest auf die Straße bringen. Die anderen haben dagegen Bedenken, dass man dadurch Seite an Seite mit der rechtspopulistischen AfD gestellt werden könnte. Denn auch die hat die sozialen Proteste gegen die hohen Energiekosten zur politischen Leitlinie erhoben. Und in diese Debatte stach Wagenknecht mit ihrem Redebeitrag im Bundestag.

Wagenknechts Rede im Bundestag bringt Schirdewan und die Fraktionschefs in Zugzwang

In den Reihen der Fraktion sind viele entsetzt, dass Wagenknecht überhaupt als Rednerin zugelassen wurde. Ihre Positionen zu dem Thema waren bekannt. Jedoch ist sie weder bei der Außenpolitik noch bei der Energiepolitik zuständig als Abgeordnete. Trotzdem durfte sie als einzige aus der kleinen Fraktion ans Pult. Das dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, sagte Parteichef Schirdewan der Funke Mediengruppe und nahm die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali persönlich in die Pflicht. Einzelne Rufe nach Rücktritt der Führungsspitze wurden bereits laut.

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Doch auch mit solchen Appellen kommt die Linke seit Monaten nicht mehr zur Ruhe. Immer häufiger finden sich Gerüchte in der Politik, wonach Fraktion oder Partei auf eine Spaltung zusteuern. Allein mit der Drohung hat Wagenknecht ein Druckmittel in der Hand. Geht sie und nimmt dabei drei Abgeordnete mit, kann sie eine eigene Fraktion eröffnen. Für die Linke wäre das bitter. Es sei also nicht verwunderlich, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Wagenknecht sich nicht zur Räson rufen lasse – und trotz aller Gepflogenheiten sich auf den Rednerlisten vordrängeln könnte.

Sahra Wagenknecht sammelt Unterstützer für mögliche Spaltung der Linkspartei um sich – Petition gestartet

An Unterstützung mangelt es der Parteirebellin jedenfalls nicht. Parallel zur Austrittswelle wurde eine Petition gestartet, in der sich die Unterzeichner hinter Wagenknechts Position stellen. Am Mittwoch hatten sich schon 6000 Menschen dort eingetragen.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa