VonAndreas Schmidschließen
Wagenknecht erkennt nach der Asyl-Abstimmung eine „heuchlerische Debatte“, und schließt vor der Bundestagswahl eine Kooperation mit der AfD nicht aus.
CDU/CSU, FDP, AfD, ein paar Fraktionslose – und das BSW: Auch Sahra Wagenknecht stimmte am Freitag für Friedrich Merz‘ Asylpaket. Seitdem ist die Aufregung groß. Darf man mit der AfD gemeinsame Sache machen? „Als Politiker sollte man immer in der Sache abstimmen“, sagt Wagenknecht im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Wir haben mit der BSW-Chefin am Rande ihres Bundestagswahl-Wahlkampfauftakts in München gesprochen.
Im Interview kritisiert Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Debatte“ von Rot-Grün, nennt eine Obergrenze für Geflüchtete und bezeichnet die AfD einerseits als „rechte Rattenfänger“ und andererseits als „Merkels Baby“.
BSW schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus: „Man sollte immer in der Sache abstimmen“
Frau Wagenknecht, Sie haben für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt und stehen seitdem in der Kritik, Sie würden die AfD legitimieren. Können Sie die Aufregung verstehen?
Nein, das ist eine von SPD und Grünen inszenierte, zutiefst heuchlerische Debatte. Die AfD ist nicht deshalb stark, weil es eine gemeinsame Abstimmung gab. Umgekehrt ist der Zusammenhang: Dass jeder Fünfte heutzutage für die AfD stimmen würde, ist nicht zuletzt Ergebnis des unveränderten Kontrollverlusts bei der Migration. Aber auch Probleme wie niedrige Renten, explodierende Lebensmittelpreise und hohe Energiekosten, eine wachsende Kriegsgefahr spielen eine Rolle. SPD und Grüne, die sich jetzt als große Antifaschisten inszenieren, sollten lieber über ihre Verantwortung dafür nachdenken, dass sich die Zustimmungswerte der AfD in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt haben.
SPD und Grüne suchen offenbar verzweifelt ein polarisierendes und mobilisierendes Thema, das von ihrem Versagen in der sozialen Frage und der wachsenden Kriegsgefahr ablenkt. Sie nehmen dabei in Kauf, dass diese Debatte auch die AfD weiter stärkt. Das ist schäbig.
Sie sagten, bei der Abstimmung ging es Ihnen um die Sache. Heißt das, dass das BSW auch in Zukunft zusammen mit der AfD stimmen wird?
Als Politiker sollte man immer in der Sache abstimmen. Und wir werden im Bundestag Anträgen zustimmen, die wir richtig finden, und gegen Anträge stimmen, die wir falsch finden.
Sahra Wagenknecht vor Bundestagswahl: „Die AfD ist so gesehen Merkels Baby“
Wie sollte man mit der AfD umgehen?
Wer möchte, dass die AfD schwächer wird, der muss vor allem den Kontrollverlust in der Migrationsfrage beenden. Wir sehen das zum Beispiel in Dänemark. Die Rechten waren dort mal stark und sind jetzt eine Randerscheinung – weil andere Parteien das Migrationsproblem gelöst haben. In Deutschland blockieren sich die alten Parteien gegenseitig. Der erste Kontrollverlust unter Angela Merkel hat die AfD in den Bundestag gebracht. Die AfD ist so gesehen Merkels Baby.
Was heißt Kontrollverlust? Sie sprachen zuletzt davon, dass sich Deutschland „auf eine Belastungsgrenze einigen“ müsse. Wo soll diese Grenze denn liegen?
Wir hatten in den Nullerjahren eine Zuwanderung von 50.000 Menschen im Jahr. Das ist sicher eine Größenordnung, bei der Integration funktionieren kann. Aber jährlich Hunderttausende, das überfordert unser Land. Wir spüren doch, dass die Probleme immer größer werden.
BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht beim Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Marienplatz.
© IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Wagenknecht zu „Belastungsgrenze“ für Geflüchtete: „Wir brauchen eine Atempause“
Und diese Belastungsgrenze sollte der Bund festlegen, oder wie stellen Sie sich das vor?
Die entscheidende Frage ist doch, dass wir neue Regeln brauchen. Laut Grundgesetz hat in Deutschland nur derjenige Anspruch auf Asyl, der nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir sollten in die Asylgesetzgebung übernehmen, dass wirklich nur noch Menschen hier einen Antrag stellen können, die nachweisen, dass sie nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen. Wir brauchen eine Atempause. Und dann sollten wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn das europäische Asylrecht reformieren, das derzeit überhaupt nicht funktioniert.
Sie sprachen in Ihrer Rede hier in München von „rechten Rattenfängern“. Haben Sie damit die AfD gemeint?
Es gibt in der AfD Rechtsextremisten und Neonazis, auch auf ihren Bundestagslisten. Ich finde es beängstigend, dass immer mehr Menschen vor Verzweiflung über die aktuelle Politik eine Partei wählen wollen, die solche Leute in ihren Reihen hat.
Interview: Andreas Schmid
Rubriklistenbild: © IMAGO / Wolfgang Maria Weber