Brasiliens Präsident warnt vor den Risiken manipulierter Wahlmaschinen, kritisiert „Fake News“ und kündigt mögliche Ausschreitungen im Fall einer Niederlage an.

Brasilia – Am 2. Oktober gehen die Brasilianerinnen und Brasilianer zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und Amtsinhaber Jair Bolsonaro lässt keinen Zweifel daran, dass er entschlossen ist, sein Amt zu behalten: komme was wolle. Auch wenn der Rechtspopulist in den Umfragen zur Brasilien-Wahl im Vergleich zu seinem linken Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Lula da Silva, seit Monaten deutlich hinten liegt.

Die Strategie, die Bolsonaro dabei vorm ersten Wahlgang am 2. Oktober zu verfolgen scheint, erinnert sehr an das Verhalten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump bei der US-Wahl 2020. Schon Monate vor der Wahl sprach Trump damals von den unsicheren Abstimmungsgeräten, Versuchen von Wahlmanipulation seitens der Demokraten sowie drohenden Ausschreitungen im Falle seiner Abwahl, was letztlich am 6. Januar 2021 in einem Putschversuch extremistischer Trump-Fans in der US-Hauptstadt Washington D.C. gipfelte.

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Vor Brasilien-Wahl: Würde Bolsonaro eine mögliche Wahlniederlage akzeptieren?

Auch Bolsonaro hat früh angedeutet, im Falle seiner Wahlniederlage das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Bei einer Rede vor Anhänger:innen aus der evangelikalen Szene in Brasilien im Sommer 2021 sprach er von drei möglichen Szenarien nach der Brasilien-Wahl: Er werde entweder inhaftiert, ermordet oder wiedergewählt. Und auch wenn er inzwischen angekündigt hat, sich im Falle einer Wahlniederlage aus der Politik zurückzuziehen, scheint er nach wie vor mögliche Narrativen vorzubereiten, um die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula doch noch zu verhindern.

Wie etwa das US-Nachrichtenportal Grid berichtet, beginnt das damit, dass Bolsonaro einiges versucht, um seinen politischen Opponenten in den Schmutz zu ziehen. So habe er Lula im Wahlkampf etwa als Gegner der Kirche bezeichnet oder dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, mit gewalttätigen Gangs unter einer Decke zu stecken. Lula wolle außerdem den Kommunismus in Brasilien einführen. Negativschlagzeilen über seine eigene Person kanzelte Bolsonaro dagegen immer wieder als „Fake News“ ab.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Bolsonaros Taktik vor der Brasilien-Wahl: Amtsinhaber sät Zweifel an Sicherheit der Wahl

Dazu sät Bolsonaro, ebenfalls analog zu Donald Trump, bereits seit Monaten Zweifel an der Sicherheit der Geräte, an denen die Menschen in Brasilien am ersten Wahlgang am 2. Oktober sowie voraussichtlich auch bei einer Stichwahl am 30. Oktober ihre Stimme abgeben werden. Fachleute dagegen bezeichnen das Wahlsystem in Brasilien immer wieder als verlässlich und sicher.

Auch vor Gewaltausbrüchen warnt Bolsonaro und greift damit dem womöglich gestiegenen Risiko vor, dass gewalttätige oder sogar bewaffnete Bolsonaro-Anhänger unabhängig von dessen Akzeptanz einer Wahlniederlage zu drastischen Maßnahmen greifen könnten. Einem Bericht des Fernsehsenders ntv zufolge habe sich die Anzahl an Menschen, die in Brasilien eine Waffe besitzen, seit Bolsonaros Amtsantritt im Jahr 2019 verfünffacht und liege derzeit bei weit über einer halben Million. (ska)

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