Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nach den Wahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration anzunehmen.
Berlin in Deutschland - Die Ampel-Koalition müsse „aus diesem totalen Desaster“ für sich „die richtigen Schlussfolgerungen“ ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.
Merz verwies darauf, dass er Scholz bei einem gemeinsamen Gespräch am 7. September angeboten habe, sofort Gespräche über die Flüchtlingsfrage aufzunehmen. Bis heute habe er „keinerlei Hinweise“ von Scholz, „dass er beabsichtigt, dieses Gesprächsangebot anzunehmen“. Er sei dazu aber weiter bereit, betonte Merz.
Er werde aber „keinem faulen Kompromiss zustimmen“ und werde nur Lösungen unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Koalition müsse deshalb „in wesentlichen Teilen“ ihre bisherige Politik ändern - auch aus Eigeninteresse. Denn sowohl in Bayern als auch in Hessen seien in großem Umfang Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD abgewandert. mt/cha
Nouripour: „Ampel“ muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen
Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. „Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir müssen Sicherheit geben“, betonte er.
Die „Ampel“ habe als Auftrag aus den Landtagswahlen mitgenommen, ihre guten Entscheidungen nach vorne zu stellen „und nicht den schrillen Ton“, sagte Nouripour mit Blick auf den Streit innerhalb der Bundesregierung zu unterschiedlichen Themen.
Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, trotz der Verluste habe seine Partei in Hessen ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Es wäre aber „durchaus mehr drin gewesen“, sagte er. „Die Performance der ‚Ampel‘ hat da sicherlich ihre Wirkung in den Ergebnissen in den Ländern hinterlassen.“
Al-Wazir sprach unter Anspielung auf die FDP von einer „Opposition in der Regierung“. Das sei letztlich nicht erfolgreich gewesen, fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den beiden Landtagswahlen hinzu. Angesichts der Stimmenzuwächse für die AfD hätten alle demokratischen Kräfte die Pflicht, über Partei- sowie Bund-Länder-Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Al-Wazir erzielten bei der Wahl in Hessen 14,8 Prozent; sie büßten allerdings im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Punkte ein. In Bayern kamen die Grünen auf 14,4 Prozent, ein Minus von 3,2 Punkten. cha/mt