Wahl in Moldau: Volksentscheid für die EU – Putins Einfluss hält an

VonFranziska Schwarz
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Die westlich orientierte moldauische Staatschefin Sandu äußert nach der Wahl und dem EU-Referendum massive Vorwürfe des Stimmenkaufs. Was passiert nun?

Chisinau – Knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: Bei dem Referendum hat sich eine hauchdünne Mehrheit für eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgesprochen. Laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag (21. Oktober) gewann das „Ja“-Lager mit 50,46 Prozent der Stimmen – und Präsidentin Maia Sandu machte einen „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie für den knappen Ausgang verantwortlich.

Zuvor hatte es bereits nach einem Sieg des „Nein“-Lagers ausgesehen. An der Abstimmung teilgenommen hatten fast 50 Prozent der Wahlberechtigten, womit das Quorum für die Gültigkeit deutlich überschritten wurde.

Weiter rief Sandu die Menschen im Land auf, bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 3. November ihre Stimme abzugeben. Sie kam zwar auf mehr als 42 Prozent der Stimmen, muss jetzt aber in eine Stichwahl. Der Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, war mit 26 Prozent erfolgreicher als erwartet.

Manipulation durch Russland bei Moldau-Wahlen? Beobachter warnen

Nach Angaben des Europarats verlief der Wahltag in Moldau für beide Abstimmungen „ruhig und gut organisiert“. Viele internationale Akteure und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten jedoch erklärt, dass Moldau das Ziel eines „vom Ausland gesteuerten Hybridkrieges“ sei.

So sagte etwa EU-Kommissionssprecher Peter Stano zur Tagesschau: „Wir stellen fest, dass die Abstimmung mit einer beispiellosen Einmischung und Einschüchterung durch Russland und einherging.“ Es gebe „glaubwürdige“ Berichte über versuchten Stimmenkauf, und überdies Propaganda, die Russland und seine Stellvertreter in Moldau verbreiteten.

Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz zum Gipfel der Brics-Gruppe im Oktober 2024 — Maia Sandu wirft Wladimir Putin Manipulation bei den Wahlen in Moldau vor.
© Vyacheslav Prokofyev/SNA/Imago

Russland fordert Beweise für Wahlmanipulation in Moldau

Auch Sandu bezog sich mit ihrem Vorwurf auf mutmaßliche russische Wahleinmischungen. Sie hatte Moskau wiederholt beschuldigt, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen.

Anfang des Monats hatte die moldauische Polizei einen groß angelegten Wahlbetrug aufgedeckt, bei dem mehr als 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von „ziemlich ernsten Anschuldigungen“. Er forderte Sandu auf, dafür Beweise vorzulegen.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Baerbock nach Referendum in Moldau erleichtert – Angst vor Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) indes bezeichnete das Votum zugunsten eines EU-Beitritts als „eine große Erleichterung für uns alle“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe am 24. Februar 2022 nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau angegriffen, „in dem Fall nicht mit der Armee, sondern auch hier mit einer hybriden Kriegsführung“, betonte Baerbock. Moskaus Ziel sei es dabei gewesen, Moldau einzunehmen, „ohne dass man mit Truppen einmarschiert“.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als Nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte. (frs mit AFP und dpa)