In Großbritannien spielt Premier Sunak auf Zeit. Während die Opposition bereits in den Startlöchern steht, hofft er auf eine Wende in der Gunst der Wähler.

London – In Großbritannien ticken die Uhren schon immer etwas anders. Das beschränkt sich nicht nur auf die Zeitverschiebung zum europäischen Festland, sondern auch, wenn es darum geht, wann die nächsten Wahlen stattfinden. In Deutschland zum Beispiel ist das fest terminiert. Eine Neuwahl des Bundestages findet frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. In Großbritannien hingegen legt der Regierungschef in Grenzen selbst fest, wann die Bevölkerung wieder zur Stimmabgabe aufgerufen wird.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak, der im Oktober 2022 durch eine interne Abstimmung der Konservativen Nachfolger der reichlich glücklosen Liz Truss wurde, deutete unlängst an, dass er es nicht eilig hat, das Urteil der Wähler einzuholen. Er kann als Premier jederzeit vor Ablauf der Frist Neuwahlen einberufen – und die endet in Großbritannien erst im Januar 2025.

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Großbritannien: Labour in Umfragen deutlich vorne

Diese Haltung hat Gründe. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Regierung in der Gunst der Wählerinnen und Wähler alles andere als gut dasteht. Sie sehen die oppositionelle Labourpartei durchweg im zweistelligen Bereich vor Sunaks Tories, die in den letzten 18 Monaten insgesamt drei Premierminister gestellt haben – Boris Johnson, Liz Truss und eben Rishi Sunak. Über das genaue Datum der Wahl wird seit Monaten spekuliert. Nun hat Sunak eine Abstimmung in der zweiten Jahreshälfte 2024 in Aussicht gestellt. Damit könne er seiner Partei mehr Zeit verschaffen – und darauf bauen, dass sich das Blatt noch zu seinen Gunsten wendet.

Boris Johnson: Mit Skandalen an die Spitze

Boris Johnson, damals noch Bürgermeister von London, beim Tauziehen für den guten Zweck. Hier zeigte sich der amtierende Premierminister Großbritanniens wieder einmal von seiner tollpatschigen Seite. Zu seiner Verteidigung sei jedoch gesagt, dass das Wetter an jenem Tag – wie für England oft üblich – für Nässe sorgte.

Der Luxusurlaub auf der Insel Mustique bildet nur einen von vielen Skandalen des Boris Johnson. An Weihnachten 2019 verschwand der Premierminister gemeinsam mit seiner Verlobten für einige Tage in die Karibik. Rund 17.000 Euro soll die Reise gekostet haben, doch wer hat die überhaupt finanziert? Johnson geriet in Bedrängnis und behauptete später, dass ein Spender der konservativen Partei den Trip bezahlt hätte.

Gefüllte Gläser, sich zuprostende Menschen und mittendrin der britische Premierminister: Eigentlich ein ganz normales, unschuldiges Foto – wenn nicht gerade die Corona-Pandemie scharfe Maßnahmen, wie etwa das Vermeiden von Ansammlungen, gefordert hätte. Wie Boris Johnson später eingestanden hatte, lud er unter anderem zu seiner Geburtstagsfeier ein. Die „Partygate-Affäre“ bescherte dem Premier ein Misstrauensvotum, welches er allerdings für sich entscheiden konnte.

Die Beamte Sue Gray attestierte Boris Johnson nach den illegalen Feiern im Londoner Regierungssitz sowohl Führungsversagen als auch fehlendes Urteilsvermögen. „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen“, schrieb Gray in ihrem Bericht, der noch heute im Internet vollständig zur Verfügung gestellt wird. Für viele Brit:innen stellte die „Partygate-Affäre“ einen besonders großen Skandal dar, da die Bevölkerung monatelang mit den scharfen Corona-Maßnahmen vorlieb nehmen mussten.

Anfang 2022 sah sich Boris Johnson Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war. In dem Chat hatte der Premier um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Berichten zufolge sollen sich die Renovierungskosten auf rund 112.000 Pfund belaufen haben. Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, blieb unklar. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei schlussendlich eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow zeigten Fotos den britischen Premierminister gelangweilt, mit geschlossenen Augen – und ohne Mund-Nasen-Schutz. Boris Johnsons Büro verteidigte den Premier anschließend und stützte sich auf einen angeblichen, erneuerten Corona-Schutzplan der Veranstaltung, in dem es geheißen haben soll, man dürfe seinen Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abnehmen. Naturforscher Sir David Attenborough, rechts neben Johnson, wollte sich nicht zu der Situation äußern.

Nur ein Foto von vielen, welches Boris Johnson mit einem Bier in der Hand zeigt. Trotz zahlreicher Skandale hat der konservative Politiker immer wieder Grund zum Feiern gehabt: wie etwa der Aufstieg zum Londoner Bürgermeister, das Amt des britischen Außenministers, sowie die spätere Ernennung zum Premierminister. Zuletzt hatte Johnson ein Misstrauensvotum gegen sich gewonnen. Ob er sich weiterhin im Amt halten kann, wird die Zukunft zeigen.

Bisher galt eine Wahl im Mai oder Oktober als wahrscheinlich, bevor dann im November die US-Wahl 2024 ansteht. Dass Sunak nun den Herbst ins Spiel bringt, sorgt für Kritik anderer Parteien. Der Abgeordnete Jonathan Ashworth von der sozialdemokratischen Labour-Partei sagte der BBC, er glaube, dass Wähler zu dem Schluss kämen, Sunak habe „Angst vor dem Urteil der britischen Öffentlichkeit“. „Und sie werden sich fragen, warum er weiterhin in der Downing Street hockt.“

Wahlen in Großbritannien: Das Vertrauen in die Politik schwindet

„Alle sind sich einig, dass wir in einem riesigen Schlamassel stecken“, sagte Keir Starmer, Vorsitzender der Labour-Partei, in einer Rede in der südwestenglischen Stadt Bristol nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. „Der Dienstleistungssektor liegt in den Knien, die Wirtschaft funktioniert nicht für die arbeitenden Menschen, selbst wenn sie wächst, geschweige denn jetzt, wo sie stagniert.“

Starmer fuhr fort, dass die meisten Briten zwar darin übereinstimmten, „dass Großbritannien einen Wandel braucht … aber das Vertrauen in die Politik ist inzwischen so gering, dass niemand mehr glaubt, dass Sunak etwas bewirken kann.“ „Hört nicht auf sie, wenn sie sagen, dass wir alle gleich sind. Wir sind es nicht und werden es nie sein“, fügte er hinzu und sagte, die Wähler hätten die Wahl zwischen „fortgesetztem Niedergang mit den Tories oder nationaler Erneuerung mit Labour“. Ein früher Wahltermin käme ihm angesichts der Umfragen jedenfalls gelegen.

Sunak bleibt hart: „Ich möchte weitermachen“

Sunak selbst sieht das natürlich anders und verteidigt seinen Kurs. „Ich möchte weitermachen, die Wirtschaft gut managen und die Steuern der Menschen senken. Aber ich möchte auch die illegale Einwanderung weiter bekämpfen“, so der Premier zur BBC. „Ich habe also eine Menge zu tun und bin entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten.“

Beim Thema Einwanderung konnte er jetzt immerhin einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Im Streit um die Asylpolitik hat sich der Premierminister innerhalb der Partei durchsetzen können. Eine Gesetzesvorlage, mit der Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht werden sollen, erhielt am Mittwoch (17. Januar) im Unterhaus genügend Stimmen. So votierten 320 Abgeordnete dafür, 276 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax fanden. Für Sunak stand viel auf dem Spiel. Diesmal ging er als Sieger hervor – bei den kommenden Wahlen könnte das ganz anders aussehen. (skr)

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