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© Jacquelyn Martin/dpa

Tom Suozzi gewinnt die Sonderwahlen in New York. Durch seinen Sieg verlieren die Republikaner einen Sitz. Suozzis Sieg birgt für Biden allerdings ein Problem.

Washington, D.C. – Mit Tom Suozzis Sieg bei der Nachwahl in New York zum US-Kongress schmilzt die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Der Demokrat ergatterte den Sitz, nachdem der Republikaner George Santos seinen Platz räumen musste. Santos hatte einer Recherche der New York Times zufolge große Teile seines Lebenslaufs gefälscht, woraufhin das Repräsentantenhaus ihn in einer Abstimmung des Amts enthoben und Neuwahlen veranlasst hatte.

Sieg Suozzis offenbart Biden ein Problem: Das Thema Migration

Suozzi konnte den Swing-Distrikt Long Island nun mit großer Marge für sich entscheiden. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus liegt somit nur noch bei 219 zu 213 Sitzen. Dennoch könnte sich der Sieg Suozzis für Präsident Joe Biden als ein Problem entpuppen. Vor allem durch seinen rauen Ton beim Thema Migration konnte er Stimmen seiner republikanischen Gegnerin streitig machen. Die Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze sind größter Streitpunkt im aktuellen politischen Klima der USA.

Bidens Einwanderungsbehörden Chef in der Kritik

Gegen Bidens Einwanderungsbehörden-Chef wurde erst vergangenen Mittwoch ein Verfahren auf Amtsenthebung im Repräsentantenhaus eingeleitet. Die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern ist tief. Dies machte sich Suozzi zunutze. Michael Gordon, Stratege der Demokraten, teilte Newsweek mit: „Suozzi hatte eine effektive Strategie, was oftmals ein guter Weg ist, wenn der Präsident unbeliebt ist“.

Während die Präsidentschaftswahl in den USA langsam an Fahrt aufnimmt, wird auch der Ton härter. Das Rückgrat Donald Trumps Kampagne ist aktuell die Flüchtlingskrise an der mexikanischen Grenze. Mehrheitsführer Mike Johnson hatte schon angekündigt, Stimmen für das Ukraine-Israel-Hilfspaket zu blockieren, solange nicht die Grenzsicherheit zu Mexiko wiederhergestellt wurde.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Biden so unbeliebt wie nie – Die Flüchtlingskrise ist wichtigstes Thema

Johnson äußerte sich in einem Statement: „Die Republikaner im Repräsentantenhaus waren sich von Beginn der Diskussionen an darüber im Klaren, dass jedes sogenannte Zusatzgesetz zur nationalen Sicherheit anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt.“

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Mit Suozzis Sieg in der Sonderwahl beginnen sich auch die ersten Demokraten neu zu orientieren, und ihre Einstellung bezüglich Immigration zu überdenken. Bidens aktuelle Umfragewerte sind laut Gallup auf einem Rekordtief angekommen. Die letzte Umfrage Gallups bezüglich Bidens Zustimmungsrate betrug lediglich 41 Prozent, wohingegen 54 Prozent unzufrieden waren mit Bidens Arbeit als Präsident. Der meist angegebene Grund für die Unzufriedenheit unter den Amerikanern ist das Immigrationsthema mit 19 Prozent. Platz zwei ist weit abgeschlagen, die Wirtschaft mit nur 9 Prozent.

Jeffrey Kraus, ein Professor für Politikwissenschaften des Wagner College, merkte auf Newsweek an, dass – sollten „sich Bidens Umfragewerte nicht verbessern“ – sich die Demokraten in Swing-Distrikten mehr auf lokale Themen konzentrieren und versuchen würden, sich vom Präsidenten zu distanzieren.