Russland

Mutprobe im Wahllokal

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Ein Mitglied einer Wahlkommission vernichtet unbenutzte Stimmzettel außerhalb von Omsk.
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Bei der Präsidentschaftswahl in Russland steht Wladimir Putins Sieg nie in Frage. Tausende Wählende wagen aber eine Protestaktion.

Zwölf Uhr mittags, Showdown in Schule Nr. 1566 im Moskauer Außenbezirk Marino – ein Showdown der besonderen Art. Drinnen warten die Mitglieder der Wahlkommissionen Nr. 1489 und 1490, fast alle Lehrerinnen über 40. Und ein halbes Dutzend Journalist:innen, skeptisch beäugt von einem Kaukasier im schwarzen Kampfanzug, dem Wachmann der Schule. Draußen, jenseits des Metalldetektorrahmens der Polizei, aber drängt sich eine Menschentraube. Ein gutes Dutzend Personen, die hier und jetzt einiges riskieren. Und nicht alle kommen pünktlich.

Das doppelte Wahllokal in Marino hat seine eigene Berühmtheit. Früher gab hier Alexej Nawalny seine Stimme ab. Aber der Oppositionsführer ist tot, liegt auf dem wenige Hundert Meter entfernten Borisower Friedhof beerdigt. Das offizielle Russland hat jetzt andere Idole. Die Schule heißt „Schule Nr. 1566 des Gedenkens an die Helden der Schlacht von Stalingrad“. Wie in 97 000 anderen russischen Wahllokalen wird hier der „nationale Führer“ Wladimir Putin zum fünften Mal zum russischen Präsidenten gewählt.

Putins Sieg gilt als unvermeidlich, weniger als 80 Prozent Jastimmen wären eine Überraschung. Die drei Gegenkandidaten, linientreue Duma-Abgeordnete, wetteiferten im Wahlkampf mit Lob für den Staatschef. Selbst gemäßigte Oppositionelle, wie der für Frieden mit der Ukraine eintretende Boris Nadeschdin, waren erst gar nicht zugelassen worden.

Oppositionsanhänger: „Putin ist ein Mörder“

Die Opposition, deren führende Köpfe zum Großteil im Exil sitzen, aber rief die Russen dazu auf, um Punkt zwölf Uhr zur Wahl zu gehen, um mit Gedränge und Warteschlangen ihren Widerstand zu demonstrieren. Und mit Worten: „Ich bin hier, weil ich Putins Herrschaft beenden will“, sagt Sergej, 41. „Ich habe für Dawankow gestimmt.“ Der Fabrikdirektor trägt einen gelben Kapuzenpulli und gibt sich gelassen.

Wladislaw Dawankow gilt als die liberalste Putin-Alternative. Aber viel Vertrauen hat auch in Marino niemand in ihn. „Drei Kreuze habe ich gemacht“, sagt der Supermarktmanager Maxim. Das bedeutet einen ungültigen Stimmzettel. Sergej sagt, er habe außerdem „Putin ist ein Mörder“ auf seinen Wahlschein geschrieben. Ein verbaler Frevel, bisher sind schon mindestens fünf Wähler von wachsamen Sicherheitsbeamten wegen solcher Eintragungen auf ihren Stimmzetteln festgenommen worden.

Auch die zwölf Uhr Mittags-Wähler:innen wissen, was sie riskieren. „Ich habe ausgeschlafen und bin dann wählen gegangen“, erklärt der Student Alexei, 20, seine Anwesenheit im Wahllokal. Er hat für Dawankow gestimmt und grinst neutral. Ob er an der Aktion teilnehme? „Ich nehme an nichts teil. Aber mir ist das Schicksal meines Landes nicht gleichgültig.“

Einschüchterung möglicher Protestierenden

Die Leute im Wahllokal wissen, wie teuer ihnen diese Mutprobe zu stehen kommen kann. Vor der Schule der Stalingrad-Helden steht ein langer Jüngling mit modischer Stufenfrisur. Die Journalist:innen hier kennen ihn, er ist ein verdeckter Ermittler des Extremismus-Zentrums der Polizei, der per Handy mitfilmt. Alle Leute, die ihre Namen in den Minuten nach 12 Uhr in die Wahllisten eingetragen haben, riskieren, von dort auf ganz andere Listen der Sicherheitsorgane zu geraten.

Schon vorher wurde versucht, mögliche Protestierende einzuschüchtern. Das Portal Agenstwo berichtete von anonymen Warnungen über die Messenger Signal und Telegram. Sie richteten sich an Leute, die sich auf Plattformen der von Nawalnyj gegründeten Antikorruptionsstiftung FBK registriert haben. Man beschuldigte sie, „die Ideen einer extremistischen Organisation“ zu unterstützen, und forderte sie auf, „ruhig, ohne Provokationen und Warteschlangen“ abzustimmen.

Bis 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit am Sonntag zählte das Rechtsschutzportal OWD-Info mindestens 75 Festnahmen. In Kasan wurden mehrere Wähler schlicht deshalb abgeführt, weil sie um 12 Uhr im Wahllokal aufgetaucht waren. Aber auch Wahlbeobachtende, die wegen des stapelweisen Einwurfs von Stimmzetteln Alarm geschlagen hatten, landeten auf der Polizeiwache. Vielerorts wurden sie aus den Wahllokalen hinausgeworfen. „Es wurde praktisch vollständig unter der Abwesenheit unabhängiger Kontrolleure abgestimmt“, schreibt die Wahlrechtsgruppe Golos. Und auch von der Zentralen Wahlkommission eingeladene Beobachtende wurden Berichten zufolge daran gehindert, tatsächlich aktiv die Abläufe zu kontrollieren.

Behörden sprechen von Rekordbeteiligung

Die Grenzregionen Belgorod und Kursk lagen indessen auch am Sonntag unter starkem ukrainischen Beschuss, in Belgorod kamen wieder zwei Menschen ums Leben. Aber im Gegensatz zu Einkaufszentren und Supermärkten arbeiteten die Wahllokale weiter, bei Alarm zogen sich die Wahlkommissionen und ihr Publikum in Schulkeller zurück. In einem Schutzraum an der Tschapajew-Straße beklagten sich am Samstag mehrere Belgoroder bei einer russischen Reporterin, sie müssten ihrem Chef Belege schicken, dass sie am Vormittag wirklich gewählt hätten. Aber wegen des Beschusses würden sie sich damit verspäten.

Die Behörden meldeten am Sonntag eine Rekord-Wahlbeteiligung von 70,74 Prozent, online sogar 94 Prozent. Das bedeutet, dass der Kreml sein erstes Wahlziel, eine Beteiligung von über 70 Prozent, schon erreicht hat. Oppositionelle Wahlbeobachtende berichteten dagegen von massivem Betrug und identischen Beteiligungsraten in zahlreichen Wahllokalen. Und aus manchen Regionen wurden für Putin eher enttäuschende erste Ergebnisse gemeldet.

Sergej, der Fabrikchef, hofft, dass der Showdown noch Wirkung zeigen wird. „Die Leute sehen doch, dass wir viele sind.“ Aus anderen Moskauer Stadtteilen und vor allem aus Petersburg gab es zahlreiche Videos und Fotos von Warteschlangen vor den Wahllokalen, manche über hundert Meter lang: Achtungserfolge.

Vor dem Detektorrahmen der Stalingrad-Helden-Schule aber stehen um 12.21 Uhr nur noch zwei Leute. Sergej drinnen bittet darum, ihn nicht zu fotografieren. „Ich möchte gern als Direktor weiterarbeiten“, sein Lächeln gerät etwas schräg. In Russland wählt die Angst schon lange mit. (Stefan Scholl)

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