Donald Trump mit Rückenwind. Obwohl mehrere Prozesse gegen den ehemaligen US-Präsidenten laufen, gelingt es seinen Anwälten, Verfahren zu verzögern. (Archivbild)
Donald Trump will bei der US-Wahl wieder Präsident werden. Doch zuvor gibt es eine Vielzahl an juristischen Ärger. Seine Anwälte setzen auf juristische Verzögerung.
New York – Aktuell verläuft der Wahlkampf zur US-Wahl 2024 eher ruhig, doch Donald Trump weiß dennoch, mit krawalliger Rhetorik aufzufallen. Mit der Drohung eines „Blutbads“ im Fall einer Wahlniederlage und Äußerungen zu Juden sorgt der ehemalige US-Präsident, der als Republikaner mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im kommenden November gegen Joe Biden ins Präsidentschaftsrennen gehen wird, für Empörung und Irritationen.
Und auch abseits der Äußerungen bleibt Donald Trump mehr denn je eine schillernde Figur der US-Politik. Die laufenden Strafverfahren und Kautionszahlungen könnten den 77-Jährigen in den kommenden Monaten weiter regelmäßig beschäftigen. Gegenwärtig heißt es, dass Donald Trump seine Kaution nach dem Betrugsprozess in New York nicht zahlen kann. Wie die Situation ausgeht, ist unklar. Doch auch an anderer Stelle zeigt sich erneut, dass Trumps Vermögen in seinen Prozessen eine entscheidende Rolle einnimmt. Mit Gegenanträgen und Berufungen bremsen Trumps Anwälte die Justiz aus und verzögern aktuell weiteren juristischen Ärger. Der Erfolg dieser Strategie ist nicht immer sofort ersichtlich, doch am Ende könnte Trump erfolgreich die Grenzen der US-Gerichtsbarkeit austesten.
Gerichtsprozess gegen Donald Trump in New York: Anwälte legen Berufung gegen Urteil ein
In New York lehnte nämlich ein Richter am Montag, dem 18. März, einen Antrag von Trump ab, der Prozessaussagen verhindern sollte. Ziel war es, Trumps ehemaligen Anwalt, Michael Cohen, und den Erotikfilmstar Stormy Daniels von der Aussage im Strafprozess gegen den ehemaligen Präsidenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung aus dem Jahr 2016 abzuhalten. Hintergrund ist der Vorwurf des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, dass Donald Trumps Geschäftsunterlagen gefälscht haben soll, um Zahlungen, die indirekt an Daniels gingen, zu verschleiern.
Bereits vergangenen Monat zeigten Gerichtsakten, über die unter anderem NBC News berichtete, dass Trumps Anwälte die Glaubwürdigkeit von Cohen und Daniels infrage stellen. Cohen gab bereits zu, während seiner Aussage bei Trumps jüngstem zivilrechtlichen Betrugsprozess unter Eid gelogen zu haben, aber der Richter, der diesen Fall leitete, hielt seine Aussage trotz seines Eingeständnisses für „glaubwürdig“.
Trump setzt auf Verzögerung: Im Jahr der US-Wahl werden seine Anwälte juristische Kniffe an
Hätte der Antrag von Trumps Anwälten am Ende doch Erfolg gehabt, wäre womöglich der Fall wegen der Schweigegeldzahlungen geplatzt. Doch auch der vermeintliche Misserfolg könnte sich dennoch als Triumph für Trump entpuppen: Ursprünglich war angedacht, dass der Prozess am 25. März beginnen sollte. Aber Richter Juan Merchan verschob den Auftakt am Freitag auf mindestens Mitte April, nachdem die Bundesanwaltschaft in Manhattan verspätet mehr als 100.000 Dokumente im Zusammenhang mit Cohens Rolle in dem Fall übergeben hatte. Die immer wiederkehrenden Störfeuer aus dem Trump-Lager könnten diesen Zeitpunkt weiter verschieben.
Rückenwind durch Verzögerung: Trump lässt Prozesse blockieren – Debatte um Immunität
Für Donald Trump sorgen die Verzögerungen für Rückenwind: Während sich der ehemalige US-Präsident bereits seine Rückkehr ins Weiße Haus sieht, liegt derweil auch ein anderer Prozess gegen Trump auf Eis. Auf Bundesebene sollte eigentlich seit Anfang März über Trumps Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol entschieden werden. Doch der Republikaner bremste den Prozessauftakt aus, indem er behauptete, als ehemaliger US-Präsident Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit besessen zu haben. Ob dies zutritt, soll erst kommenden Monat am Supreme Court entschieden werden.
Selbst für den Fall, dass Trumps Immunität nicht bestätigt wird, ist davon auszugehen, dass der Fall wegen des Sturms auf das Kapitol frühstens im kommenden Herbst vor Gericht landen wird. Für Trump selbst ist die Status-Frage längst klar, doch offenbar sehen es viele Amerikaner, und auch Republikaner, anders. Eine Umfrage von Politico/Ipsos, über die auch Forbes berichtete, kam jüngst zu dem Schluss, dass die meisten Umfrageteilnehmer nicht von der Trump-Aussage überzeugt sind. Eine 70-prozentige Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass Präsidenten nicht „immun vor strafrechtlicher Verfolgung wegen mutmaßlicher Verbrechen, die während ihrer Amtszeit begangen wurden“.
Donald Trump gegen Willis in Georgia: Anwälte machen Chefanklägerin vor Gericht zur Angeklagten
Auch in anderen Prozessen versuchen Donald Trumps Anwälte aktuell, Verfahren auszubremsen oder durch neue Anträge platzen zu lassen. In Georgia soll sich der 77-Jährige eigentlich wegen Geldwäsche verantworten. Schon länger steht allerdings die Chefanklägerin von der Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County, Fani Willis, wegen einer romantischen Beziehung zu Nathan Wade, dem Sonderstaatsanwalt, im Fokus des Prozesses. Zuletzt hatte Trump Berufung gegen ein Urteil eingereicht, das Willis die Fortsetzung des Verfahrens ermöglichen sollte. Richter Scott McAfee hatte am Freitag, dem 15. März, entschied, dass Willis in dem Fall bleiben könne, solange Wade zurücktrete.
Willis Rolle im Prozess wurde zuvor hinterfragt, als bekannt wurde, dass sie Wade, mit dem sie eine Affäre hatte, im November 2021 mit der Leitung von Trumps Fall beauftragt hatte. Im Raum steht ein Interessenskonflikt, wie Newsweek schreibt. Rechtsexperten halten es aktuell für unwahrscheinlich, dass es Trump gelingen wird, gegen McAfees Urteil bezüglich Willis‘ Status in dem Fall Berufung einzulegen. Dennoch wird auch in diesem Fall auf Zeit gespielt, bis über die Berufung entschieden wurde, werden mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Wochen vergangen sein.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
In Miami wird Trump auf Bundesebene beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um geheime Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen des Landes. Trumps Anwälte versuchen auch in diesem Fall, das Verfahren noch abzuwenden. Unter anderem berufen sie sich – wie auch im Wahlbetrugsverfahren in Washington – auf dessen Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung noch während seiner Präsidentschaft gewesen.
Verzögerung durch Donald Trump im Jahr der US-Wahl: Grenzen der Gerichtsbarkeit austesten
Es wirkt nahezu paradox: Zu Beginn der Prozesse gegen Donald Trump hieß es damals, dass vor dem Gericht alle Angeklagten gleich behandelt werden. Doch knapp ein Jahr später zeigt sich viel mehr, dass das amerikanische Rechtssystem auf Trumps Verzögerungsstrategie, die er sich mit seinem Vermögen erkauft, keine sinnvolle Antwort findet. Seine Anwälte fluten Staatsanwaltschaften mit zusätzlichen Dokumenten oder fordern zusätzliche Zeit für Aktieneinsicht.
Am Ende könnte der Plan aufgehen und weitere Verurteilungen von Donald Trump hinauszögern. Der ehemalige US-Präsident entpuppt sich als ein Meister der Verzögerung und Blockade, der es geschafft hat, mit seiner Heerschar an Anwälten die Terminkalender der Gerichte im Jahr der US-Wahl komplett durcheinanderzuwirbeln. (fbu)
VonFelix Busjaegerschließen
