Wahlkampf in Italien: Haben rechte Parteien Geld aus Russland erhalten

VonConstantin Hoppe
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Keine zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien sorgt ein US-Geheimdienstbericht für Aufregung: Wurden rechte Parteien von Russland finanziell unterstützt?

Rom – Hat Russland Einfluss auf den Wahlkampf in Italien genommen? Diese Frage sorgt anderthalb Wochen vor den Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land für Aufruhr. Politiker:innen fordern nun die rasche Aufklärung der Sache.

Mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und der Sender CNN, berichteten am Dienstag (13. September) unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter:innen von den Vorwürfen. Demnach habe Russland seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidat:innen in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.

Giorgia Meloni wahlkampf italien — Die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin von Italien zu werden. Jetzt sorgt ein US-Geheimdienstbericht für Aufregung im Wahlkampf.
© Imago

Aufregung im Wahlkampf in Italien: Russland soll Gelder an rechte Parteien gezahlt haben

Die US-Regierung habe bewusst entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Handlungen entgegenzuwirken, hieß es. Das Geld sei unter anderem an rechte Parteien gegangen, damit diese Demokratien von innen heraus manipulierten.

Auch wenn es derzeit noch keine Hinweise darauf gibt, ob Teile diese Gelder auch nach Italien geflossen sein könnten, sorgt der Bericht für Alarmstimmung in Rom: In dem Mittelmeerland hatten einige Parteien und Politiker:innen, unter anderem der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau.

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia. — Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago

Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago

Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren. — Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp

Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.

Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. © Antonio Balasco/Imago

Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten. © David Lohmueller/dpa

Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord

Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa

Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.

Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden. © Pasquale Gargano/Imago

Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.

Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago

Luigi Di Maio winkt in die Kamera.

Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa

Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.

Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden. © Massimo Di Vita/Imago

Matteo Renzi spricht im Parlament.

Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago

Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.

Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters. © Massimo Percossi/Imago

„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist“, sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), dem Sender Rai3. Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse dazu einzuholen. „Wir müssen vor der Wahl Klarheit haben“, sagte Enrico Letta, der Chef der Sozialdemokraten.

Russisches Geld im Wahlkampf in Italien: Die Lega und die Fratelli d‘Italia dementieren Vorwürfe

Lega-Chef Matteo Salvini wiegelte nach Bekanntwerden der Meldungen prompt ab. „Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar aus Russland“, sagte er in einem Radiointerview und ergänzte: „Es ist schon komisch, dass jedes Mal, zehn Tage vor den Wahlen, solche Fake-News aufkommen.“

Matteo Salvini In Pisa — Lega-Chef Matteo Salvini dementiert eine Geldspritze aus Russland.
© Enrico Mattia Del Punta/Imago

Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die Fratelli d‘Italia ist die klar stärkste Partei in dieser Allianz; deren Chefin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie hatte sich – anders als etwa Lega-Chef Salvini – in den vergangenen Monaten stets deutlich gegen Russland gestellt. „Ich bin sicher, dass Fratelli d‘Italia keine Gelder aus dem Ausland nimmt“, sagte sie am Mittwoch.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt immer wieder Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. (Con mit dpa)

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