Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen.

Dresden – Immerhin: Am Sonntagmittag kommt wenigstens eine gute Nachricht. Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht wegen des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen ein Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Laut Landeskriminalamt (LKA) sei er bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertaucht, sagte eine Sprecherin. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt.

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend attackiert worden. Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Die SPD Sachsen geht davon aus, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird. Das sei jedoch nicht der Aspekt, der aktuell im Vordergrund stehe, hieß es.

+

In der Wahlkampf-Plakatiernacht: Unbekannte treten auf Grünen-Wahlkampfhelfer ein

Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt – sie sollen dunkel gekleidet gewesen sein. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Anne-Katrin Haubold, eine der betroffenen Grünen-Politikerinnen, schilderte gegenüber dem Spiegel die Szene. „Es war die sogenannte Plakatiernacht, eine Art Wettstreit zwischen den Parteien zum Wahlkampfauftakt, bei dem es darum geht, wer die schönsten Laternenplätze bekommt. Eigentlich ein freudiges Event.“ Dann aber sei die Gruppe auf sie zugekommen. Einer habe nach einer verbalen Auseinandersetzung ihrem Parteifreund mit der Faust ins Gesicht geschlagen. „Als er am Boden lag, haben zwei der Männer auf ihn eingetreten, in den Bauch und die Rippen“, berichtete Haubold.

Politiker aller Parteien sind Ziel von Angriffen

Auch andere Parteien waren an diesem Wochenende Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag in Dresden augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen ertappte, als er in der Schandauer Straße – wo Ecke und der Grünen-Helfer angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Deutschland-weite Angriffe: Vor allem Grüne werden attackiert

Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni: Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden.

Die Zielgruppe der Angreifer hat sich zuletzt etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für die SPD waren es 420, für andere Parteien weniger – insgesamt wurden 2790 solche Straftaten gemeldet, wie die Regierung auf eine AfD-Anfrage mitteilte.

Politiker wollen größere Sicherheit im Wahlkampf

Die Grünen fordern daher mehr Schutz im Wahlkampf. „Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“ (B. Grachtrup, J. Beisiegel und M. Schier)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa