Der Ärger in der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel ist groß. Auf Seiten derer, die dabei als Verlierer gelten, könnte es trotzdem einen Gewinner geben.

Berlin – Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition sorgt sowohl bei Linken als auch der CSU für große Verärgerung. Zuletzt war Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihrerseits ebenfalls in das Schussfeld der Reformgegner aus der Union geraten. Auch die CDU sieht in den angekündigten Regelungen einen „Angriff auf die Union als Ganzes“. Die Opposition fürchtet ihren Bedeutungsverlust. Die hitzig geführte Debatte könnte in Bayern vor der Landtagswahl trotzdem vor allem einem dienen: Markus Söder.

Wahlrechtsreform Bundestag: In der Opposition könnte Markus Söder profitieren

Als Gewinner aus der Debatte um die Wahlrechtsreform im Bundestag könnte CSU-Chef Markus Söder hervorgehen – für ihn kommen die Streitigkeiten möglicherweise genau zum richtigen Zeitpunkt. Auch er sieht die Existenz seiner Partei „fundamental infrage gestellt“. Söder folgt seit längerem einem Narrativ der wissentlichen Benachteiligung Bayerns durch die Ampelkoalition. Durch die Wahlrechtsreform könnte der Ministerpräsident in seiner Argumentation Auftrieb erhalten, dass sich ein Wahlkampf gegen die Ampel lohnen könnte.

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Auf Twitter schrieb der bayrische Ministerpräsident erst kürzlich, die Ampel wolle „Bayern mundtot machen“. Er selbst will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Die Ampel liefert dem CSU-Chef mit ihrer hochumstrittenen Wahlrechtsreform zwar Futter für seinen Wahlkampf – doch tatsächlich kämpft die Söder-Partei um ihre Bedeutung. Wie tagesschau.de berichtet, wäre es künftig möglich, dass die CSU über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellt, möglicherweise aber trotzdem ohne Bundestagsabgeordneten bleibt, wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent fällt.

Ob es stimmt, oder nicht: Söder kann damit das Narrativ der Benachteiligung bayrischer Wählerinnen und Wähler bedienen.

Linke und CSU verärgert über Reform des Wahlrechts – „großes Schurkenstück“

In der Opposition findet man für die Wahlrechtsreform klare Worte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte laut SZ-Berichten zuletzt erklärt, es handle sich dabei um ein „großes Schurkenstück“ und einen „Versuch der Wahlrechtsmanipulation“. Dobrindt äußerte, durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel wolle man „das Existenzrecht der CSU“ infrage stellen und „die Linke aus dem Parlament drängen“.

In der Bewertung der Wahlrechtsreform sind sich CSU und Linke einig wie nie, auch die Linkspartei läuft Sturm. Beide Parteien planen, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Linken-Chefin Janine Wissler rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk dazu auf, „dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen“. Auch Markus Söder hatte den Bundespräsidenten kürzlich dazu aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Im Rahmen der Wahlrechtsänderung wird der Bundestag von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert. Dabei wird auch die Grundmandatsklausel abgeschafft, die für die Opposition wichtig ist. Auf ihrer Grundlage hatten bisher auch Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt hatten. Voraussetzung dafür war bislang der Erwerb von mindestens drei Direktmandaten. Zukünftig fallen Ausgleichs- und Überhangmandate weg. (ales)

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