Fake-Videos mit Stimmzetteln vor Bundestagswahl – Hinweis auf russische Desinformationskampagne
VonTadhg Nagel
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In sozialen Medien kursiert ein Clip mit geschredderten Wahlzetteln. Laut Behörden handelt es sich um Fälschungen: Die Spur führt nach Russland.
Update vom 21. Februar, 13.45 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf „einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne ‚Storm 1516‘ hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.
Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. In Leipzig seien in Fake-Videos falsche Stimmzettel gezeigt worden, auf denen die AfD fehlte, sagte der Sprecher. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten vor entsprechenden Einflussoperationen, vor allem russischer Geheimdienste und sogenannter Hacktivisten rund um die Bundestagswahl gewarnt. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung in den vergangenen Wochen auch vermehrt Desinformationskampagnen oder Beeinflussung des Internet-Diskurses durch Chatbots bemerkt habe, die auf die USA zurückzuführen seien, antwortete der Sprecher: „Uns liegen keine Erkenntnisse über gesteuerte Einflussnahme, Desinformationen aus den Vereinigten Staaten vor, aber den Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse vor über Einflussoperationen, Desinformationen aus Russland, und zwar genau so, wie das auch die Sicherheitsbehörden erwartet haben.“
Fake-Videos mit Stimmzetteln vor Bundestagswahl: Bundesnetzagentur warnt vor „gefälschten Wahlzetteln“
Erstmeldung: Berlin/Hamburg – Die Bundesnetzagentur hat ihre Sorge über gefälschte Wahlzettel zum Ausdruck gebracht, die vor der Bundestagswahl für Desinformation im Netz genutzt werden. Zuvor war in den sozialen Medien ein Video aufgetaucht, das angeblich zeigen soll, wie Briefwahlunterlagen mit Stimmen für dieAfD vernichtet werden. Offiziellen Angaben zufolge weißen allerdings mehrere Details der angeblichen Wahlunterlagen auf Fälschungen hin.
„Auf X kursieren gefälschte Wahlzettel“: Diese Warnung veröffentlichte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag (20. Februar) auf dem Kurznachrichtendienst. Die Bundesnetzagentur habe bereits Kontakt mit der Plattform aufgenommen, „um zumindest Community Notes zu ergänzen“. Diese dezentralen Faktenchecks erlauben es Nutzern zusätzliche Informationen oder Korrekturen zu Beiträgen hinzufügen. Vor allem sei es aber wichtig, das Video nicht weiter zu verbreiten, so Müller in dem Post weiter.
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Hunderttausende Aufrufe auf X: Clip über geschredderte AfD-Stimmen sorgt für im Netz Verwirrung
Das betreffende Video muss man nicht lange suchen; es ist direkt unter Müllers Beitrag verlinkt. Die Aufnahme zeigt eine Frau, die Briefwahlunterlagen für den Wahlbezirk 18 in Hamburg öffnet. Findet sie dabei einen Stimmzettel mit Stimmen für die AfD, schreddert sie ihn in einem Aktenvernichter. Sind andere Parteien angekreuzt, legt die Protagonistin die Wahlunterlagen zur Seite.
Auf X und Telegram hat der Clip bereits Hunderttausende Aufrufe erzielt. Nicht wenige Nutzer scheinen von der Legitimität der Aufnahme überzeugt – und nutzen sie, um Zweifel am rechtmäßigen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu sähen. „Wählen hat keinen Sinn, wenn betrogen wird“, schreibt z.B. Daniel Gugger in einem Post auf X, dem das Video angefügt ist. Laut der Rechercheplattform Correctiv ist Gugger bekannt für die Verbreitung prorussischer Falschinformationen.
Hamburger Landeswahlleiter klärt auf: Warum das Wahlbetrugs-Video klar gefälscht ist
Inzwischen hat sich der Hamburger Landeswahlleiter, Oliver Rudolph, eingeschaltet. „Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt, sondern um einen Fake“, so Rudolph in einer Pressemitteilung. Anhand mehrerer Details lasse sich eindeutig erkennen, dass die Unterlagen im Video gefälscht sind:
Der im Video gezeigte rote Wahlbriefumschlag weise – im Gegensatz zu den Originalen – eine falsche Farbe, eine andere Beschriftung und eine fehlerhafte Lasche auf der Vorderseite auf
Die Falzung des Stimmzettels im Video gehe nach innen, während sie im Original nach außen gehe
Die Kante der Lasche auf der Vorderseite des weißen Stimmzettelumschlages im Video ist rund, im Original sei sie jedoch kantig
Bei der Schließung des Umschlags im Video ist ein Dreipunktklebesystem erkennbar, während das Original über eine durchgängige Klebekante verfüge
Warnung vor gezielter Manipulation: Fake-Videos sollen Vertrauen in die Wahl untergraben
Rudolph zufolge sind „Videos wie dieses sind der perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren“. Zum Glück habe man die Fälschung „in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen“ können. „Wir rufen daher dazu auf, solche Videos kritisch zu hinterfragen und nicht weiter zu verbreiten“, so die Warnung des Landeswahlleiters.
Neben Details der Unterlagen spricht auch der Rest des Videos für eine Fälschung. Briefwahlunterlagen dürfen in Deutschland erst ab 15.00 Uhr am Wahltag geöffnet werden. In einem ersten Schritt wird die Gültigkeit des Wahlscheins geprüft. Wird diese festgestellt, wird der blaue Stimmzettelumschlag ungeöffnet in eine Urne geworfen. Erst wenn die Wahl um 18.00 Uhr beendet ist, werden die Urnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt. (tpn)
