Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Bürgergeldreform. CDU-Sozialflügelchef Radtke mahnt zur Geschlossenheit.
Berlin – In der Koalition rumort es. Grund ist die geplante Bürgergeldreform. Nun hat der Vorsitzende des CDU -Sozialflügels, Dennis Radtke, die SPD eindringlich vor einem parteiinternen Aufstand gegen die geplante Bürgergeldreform gewarnt. „Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
CDU-Sozialflügelchef Radtke mahnt zur Geschlossenheit.
© Jacob Schröter/dpa
Radtke reagierte damit auf eine Unterschriftensammlung von Teilen der sozialdemokratischen Basis, die ein Mitgliederbegehren gegen das Reformpaket der schwarz-roten Koalition anstrebt. Ob das Vorhaben tatsächlich zustande kommt, ist noch unklar.
SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Pläne „In Koalitionen muss man Kompromisse schließen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein können“, so Radtke weiter. Am Ende sei es Aufgabe politischer Führung, diese Entscheidungen auch in den eigenen Reihen zu erklären. „Niemand bekommt 100 Prozent SPD, so wie es auch keine 100 Prozent CDU gibt.“
Mehrere Parteimitglieder unterstützen demnach ein Mitgliederbegehren gegen die Reform – darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Darüber berichtete der Spiegel .
Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt laut einem Regierungssprecher die verkürzte Sommerpause zu einem verkürzten Urlaub, den er mit seiner Ehefrau Charlotte privat und in Deutschland verbringt. Darüber hinaus gibt es aus dem Kanzleramt keine weiteren Auskünfte. Es gelte aber: „Der Bundeskanzler ist immer im Dienst, immer erreichbar und er wird die Sommerpause für eine intensive Vorbereitung der Themen des zweiten Halbjahres nutzen.“ Merz‘ Wohnsitz ist in Arnsberg im Sauerland, er hat außerdem ein Haus am Tegernsee in Bayern. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verbringt im Sommerurlaub mit seiner Familie einige Tage am Meer und einige Tage in den Bergen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums unserer Redaktion mit. Klingbeil (47) ist mit Lena-Sophie Müller verheiratet, sie haben einen gemeinsamen Sohn. Das Bild zeigt ihn mit seiner Frau beim Bundespresseball. © IMAGO/Eventpress Fuhr
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verbringt einige Tage mit seiner Familie. „Selbstverständlich lässt er sich täglich über das aktuelle Geschehen ausführlich informieren. Sollte es erforderlich sein, wird der Minister auf die Schnelle in Berlin präsent sein“, teilte ein Regierungssprecher dem Münchner Merkur mit. Thorsten Frei (51) ist verheiratet und hat drei Kinder. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Forschungs- und Raumfahrtsministerin Dorothee Bär (CSU) wird auch im Urlaub fleißig sein. Auch privat gibt es viel Arbeit: „Da ich in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeheiratet habe, sind wir als Familie im Sommer auf unserem Bauernhof eingebunden“, teilte sie unserer Redaktion mit. Auch im Sommer werde sie außerdem die Themen ihres Ministeriums voranbringen. „Neben Terminen zu unserer Hightech Agenda Deutschland, werde ich auch bei der Gamescom in Köln sein. Ein weiteres Highlight der Sommerzeit ist der Tag der offenen Tür unseres Ministeriums mit mehreren Astronauten wie Alexander Gerst.“ © M. Popow via www.imago-images.de Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“ Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“ © IMAGO/Harald Deubert Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“ Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“ Dobrindt (55) ist verheiratet und hat einen Sohn. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt. Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub, heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt. © IMAGO/Manfred Behrens Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft. Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim. Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim. © IMAGO/Emmanuele Contini „Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder. „Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“ Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“ © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet. Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) in ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst. © IMAGO/www.photowerkstatt.de Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil. © IMAGO/Klaus W. Schmidt Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst. Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen. Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen. © IMAGO/Andreas Gora Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern. Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern. © Thomas Koehler Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit. Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit. © Anikka Bauer/Imago Mit dem Vorstoß aus der CDU wächst der Druck auf die SPD-Spitze und auf Kanzler Friedrich Merz , der das Bürgergeld zu einem zentralen Reformprojekt seiner Koalition erklärt hat. Auch weitere Politiker der CDU hatten sich in der Debatte zu Wort gemeldet: Die geplante Reform sei „gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart“ worden, sagte Steffen Bilger (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Nachrichtenagentur AFP . „Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält.“ (Quellen: dpa, Spiegel, RND) (ddaj)
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