Die Ukraine erzielt trotz massiver Unterstützung durch die USA und Europa kaum militärischen Erfolge. Hajo Funke und Harald Kujat über Alternativen für einen Ausweg aus dem Krieg.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gegenüber dem Ukraine-Krieg etwas in den Hintergrund getreten. In dem Bemühen, die Beteiligung anderer Nahost-Staaten an diesem Konflikt und damit einen Flächenbrand zu verhindern, laufen die diplomatischen Aktivitäten, vor allem der USA und auch der Bundesregierung, auf Hochtouren. Ganz im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, dessen Ausweitung und Eskalation zu einem großen europäischen Krieg sich zu einer unaufhörlich wachsenden Gefahr entwickelt.
Die mit großen Erwartungen am 4. Juni begonnene ukrainische Offensive hat das Ziel verfehlt, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die logistische Drehscheibe Krim vom Nachschub aus Russland abzuschneiden. Auch der Einsatz der britischen „Storm Shadow“- und französischen „SCALP“-Marschflugkörper hat bisher keine nachhaltige Wirkung erzielt. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den Angriffen auf die gut ausgebauten russischen Stellungen große Verluste erlitten. Obwohl die begonnene Schlammperiode den Einsatz mechanisierter Kräfte einschränkt und den ukrainischen Streitkräften Zeit für eine Rekonstitution verschafft, ist das strategische Ziel, die Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete, offensichtlich nicht erreichbar. Inzwischen bereiten die russischen Streitkräfte eine massive Gegenoffensive vor.
In Europa sinkt die Bereitschaft, den Krieg unbegrenzt zu unterstützen
Die bittere Wahrheit ist, dass die Ukraine trotz massiver Unterstützung durch die USA und Europa mit modernen Waffen keine militärischen Erfolge erzielt hat. Deshalb macht es wenig Sinn, den Krieg endlos weiterzuführen, „solange es nötig ist“, ohne dass eine Wende zugunsten der Ukraine erreicht wird. Zumal die unbefristete Unterstützung durch die USA nicht gewährleistet ist.
Zur Serie
Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen?
In der Serie #Friedensfragen suchen Fachleute nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.
Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen
Auch in Europa und Deutschland sinkt die Bereitschaft, den Krieg angesichts wachsender Gefahren für den Kontinent unbegrenzt zu unterstützen. Der Auftakt zum Entstehen einer neuen Friedensbewegung fand am 1. Oktober 2023 auf einem Frankfurter Kongress statt. Weitere Friedensdemonstrationen könnten folgen, wodurch zu den Forderungen, immer mehr und immer leistungsfähigere Waffen zu liefern, eine Gegenbewegung entstehen könnte, den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden.
Präsident Biden hat Russlands „rote Linie“ im Blick
In der Erkenntnis, dass der Landkrieg keinen Erfolg verspricht, will die Ukraine den Krieg offensichtlich auf eine höhere Ebene eskalieren und Ziele in der Tiefe Russlands angreifen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einiger Zeit erklärt: „Langsam kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.“ Die USA haben zwar dem Drängen der Ukraine nachgegeben und eine geringe Zahl (angeblich rund 20) „ATACMS“ geliefert. Allerdings eine Version mit nur etwa 160 Kilometern Reichweite und dies unter der Bedingung, dass keine Ziele in Russland angegriffen werden. Nach wie vor fürchtet Präsident Biden, dass die Lieferung weitreichender Raketen eine „rote Linie“ Russlands überschreitet.
Die US-Entscheidung könnte jedoch in Deutschland erneut Forderungen auslösen, doch noch „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern. „Taurus“ hat eine Reichweite von 500 Kilometern, verfügt über eine große Zielgenauigkeit und ist nur sehr schwer zu bekämpfen. Damit wäre die Ukraine in der Lage, strategische Ziele in Russland anzugreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterzudrehen.
Deutschland und Frankreich fällt gemeinsam eine besondere Verantwortung zu
Der Bundeskanzler hat angeblich vorerst die Lieferung von „Taurus“ ausgeschlossen und diese Entscheidung damit begründet, dass Deutschland in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich sei. Auf Nachfrage soll er geantwortet haben, dass beide Länder etwas können, was wir nicht dürfen. Damit bezieht sich der Bundeskanzler anscheinend darauf, dass für den Einsatz von „Taurus“ präzise Geoinformationsdaten für eine komplexe Geländereferenznavigation erforderlich sind. Die entsprechende Systemprogrammierung könnte als direkte Kriegsbeteiligung interpretiert werden. Anders als die USA würde die Bundesregierung damit eine rote Linie überschreiten. Denn mit „Taurus“-Marschflugkörpern können nicht nur weit entfernte strategische Ziele in Russland angegriffen werden, sondern die Einsätze erfordern auch eine aktive Beteiligung an der Einsatzplanung und -vorbereitung. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten in „AWACS“-Flugzeugen der Nato könnte zudem in diesem Fall, sinngemäß angewendet, auch eine Entscheidung des Bundestages erfordern.
Es gilt jetzt, eine Entwicklung zu verhindern, die dazu führt, dass eine zur Ausweitung des Krieges führende Eskalation für alle direkt oder indirekt Beteiligten politisch nicht mehr beherrschbar wird. Deutschland und Frankreich fällt dabei gemeinsam eine besondere Verantwortung zu, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, der die Tür zu einem Verhandlungsfrieden öffnet und einen großen Krieg auf dem europäischen Kontinent verhindert.
Hajo Funke ist Politikwissenschaftler. Harald Kujat ist ein ehemaliger deutscher General, der als Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses diente. Gemeinsam mit dem Historiker Peter Brandt und dem ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, traten sie im August mit dem Aufruf „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ an die Öffentlichkeit.
