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Die britischen Konservativen zerfleischen sich in persönlichen Machtkämpfen – die Asylpolitik kommt ihnen dabei gelegen

Der Streit um die radikalsten Ideen in der Asylpolitik stürzt die konservative Regierung Großbritanniens in ihre nächste schwere Krise. Ein neues „Notstandsgesetz“, das Abschiebungen nach Ruanda ermöglichen soll, nahm Innen-Staatssekretär Robert Jenrick als Anlass zum Rücktritt: Die vorgeschlagene Regelung gehe nicht weit genug, stelle vielmehr „den Triumph von Hoffnung über Erfahrung“ dar. Auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz beschwor Premier Rishi Sunak am Donnerstag seine Fraktion, ihm den Rücken zu stärken: „Ich werde alles tun, was nötig ist.“

Nach dem Trauma der Chaos-Regierungen von Boris Johnson und Liz Truss hatte Sunaks Amtsantritt vor gut einem Jahr eine Art Burgfrieden in der tief zerstrittenen Tory-Fraktion zur Folge. Zunehmend aber scheint die schier hoffnungslose Lage in den Umfragen, wo die Torys um rund 20 Prozent hinter der oppositionellen Labour-Party liegen, eine erneute Radikalisierung voranzutreiben. Der harten Partei-Rechten gilt der pragmatisch und verbindlich auftretende Ex-Hedgefondsmanager Sunak als viel zu kompromissbereit.

Dabei lässt es das am Mittwoch vorgelegte „Notstandsgesetz“ an Deutlichkeit nicht fehlen. Es flankiert ein neues Abkommen mit Ruanda, das Innenminister James Cleverly am Dienstag in Kigali unterzeichnete. Die Briten wollen einen Teil ihres Asylverfahrens in das ostafrikanische Land verlagern und damit Menschen abschrecken, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal setzen und dabei Leib und Leben riskieren. Diese sollen ohne Rückkehrmöglichkeit nach Ruanda ausgeflogen werden, wo über ihr Asylverfahren entschieden wird. Zum Ausgleich hat London dem Regime von Präsident Paul Kagame bisher mindestens 140 Millionen Pfund bezahlt. Am Freitag kamen dann noch mal 100 Millionen dazu – auch dies ein Zankapfel unter den Torys: Zuerst behauptete das Lager der aus dem Innenministerium geschassten rechten Scharfmacherin Suella Braverman, Sunak sei dafür verantwortlich. Downing Street konterte, Braverman habe das noch als Ministerin abgesegnet.

Der Vertrag sowie das neue Gesetz sollen Einwände des Londoner Supreme Court entkräften, der den originalen Ruanda-Plan gekippt hat: Die Menschenrechtslage in Ruanda sei dergestalt, dass Asylbewerber:innen dort keine Garantie auf ein faires Verfahren erwarten könnten. Vielmehr bestehe die Gefahr ihrer zwangsweisen Rückführung ins Heimatland. Dem neuen Abkommen nach könnten „in außergewöhnlichen Fällen“ betroffene Personen auch nach Großbritannien zurückkehren. Damit käme es zu der kuriosen Situation, dass anerkannte Asylant:innen in Ruanda bleiben müssten, Abgelehnte aber im eigentlichen Zielland leben könnten.

Damit aber überhaupt „illegale“ Migrant:innen abgeschoben werden können, soll dem Regierungswillen entsprechend das britische Parlament Ruanda einseitig zum „sicheren Drittstaat“ erklären. Damit wäre britischen Gerichten die Möglichkeit genommen, Asylbewerber:innen die Abschiebung zu ersparen. Möglich wäre aber weiterhin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg den Torys in die Parade fährt.

Braverman und ihr Lager fordern deshalb den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, was automatisch den Ausschluss aus dem Europarat bedeutet. Das Königreich befände sich dann in der Gesellschaft von Russland und Belarus. Soweit will Sunak nicht gehen. Er werde aber „nicht zulassen“, beteuerte der Premier, „dass ein ausländisches Gericht die Asylflüge nach Ruanda unterbindet“.

Die Distanz zwischen seiner Position und der seiner Kritiker sei kaum wahrnehmbar, meinte Sunak, höchstens „one inch“, also 2,5 Zentimeter. Weitergehen könne die Regierung schon deshalb nicht, weil dann Ruanda nicht mehr mitmachen würde.

Da müsse also das Land, dem der Supreme Court den Verstoß gegen internationale Verträge vorwirft, der Regierung Seiner Majestät Nachhilfeunterricht in gesetzlichem Benehmen erteilen, spottete Labours Schatteninnenministerin Yvette Cooper.

Während Parteigänger des äußersten rechten Tory-Flügels Jenricks Rücktritt zum Wendepunkt stilisieren, besteht bei vielen anderen Konservativen erhebliche Skepsis über die Motive des ehrgeizigen Politikers. Jenrick hatte dem Kabinett von Boris Johnson angehört, ehe er wegen einer Reihe von Lobby-Skandalen gefeuert wurde. Von Sunak, als dessen Unterstützer Jenrick galt, dürfte sich der 41-Jährige die Rückkehr ins Kabinett erhofft haben; stattdessen zogen zuletzt eine Reihe jüngerer Rival:innen an ihm vorbei.