Klimageld und Investitionen in E-Mobilität, Energiewende und natürlichen Klimaschutz stehen jetzt auf der Kippe. Die Finanzierung der Heizungswende soll nicht angtastet werden.

Dass es keine gute Idee sei, die zentrale Aufgabe Klimaschutz aus einem Schattenhaushalt zu finanzieren, kritisieren Fachleute schon lange. „Eine wirklich nachhaltige Finanzierungsbasis kann so kaum geschaffen werden“, schrieb dazu etwa das Umweltbundesamt.

Den Fonds gibt es seit dem Jahr 2010 – damals wurde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen. Ab 2011 sollte ein Teil der zusätzlichen Atomstrom-Erlöse in den Fonds fließen. Seit 2012 kommen auch die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in den Topf, der 2022 in „Klima und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde. Laut dem Wirtschaftsplan dafür werden zwischen 2024 und 2027 für dessen Aufgaben insgesamt 211,8 Milliarden Euro bereitgestellt – nach dem Karlsruher Urteil fehlen davon 60.

Heizungstausch-Unterstützung vom Haushalts-Urteil nicht betroffen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben schon versprochen, dass die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien mit insgesamt 18,9 Milliarden Euro 2024 im Gebäudebereich ausgenommen sind. Die Fördermittel für den Heizungstausch dürften also fließen. Auch die Förderprogramme für klimafreundliches Bauen und die Wohneigentumsförderung für Familien seien nicht vom Stopp betroffen, betonte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

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Knapp 13 Milliarden für Erneuerbare Energie stehen auf der Kippe

Was steht also auf der Kippe? 12,6 Milliarden Euro waren für 2024 für die Förderung von Wind- und Solarenergie nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz eingeplant. Seit dem vergangenen Jahr wird diese nicht mehr über die EEG-Umlage auf den Strompreis, sondern aus Bundesmitteln gezahlt. Würde die Regierung dies wieder ändern, müsste sie erklären, warum die Strompreise wieder steigen. Die Förderung ist das Herz der Energiewende. Die wiederum ist derzeit eines der wenigen deutschen Klimaschutzvorhaben das einigermaßen funktioniert.

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Bleibt die Bahn jetzt marode?

Außerdem wollte die Regierung aus dem Fonds die E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen. Konkret geht es dabei um Zuschüsse zu Ladesäulen, aber auch um Förderprogramme für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Während die Förderprogramme absolut nicht ausreichen, um den Verkehrssektor klimaneutral zu machen, sind sie doch wichtige Schritte. Auf der Kippe steht auch das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das marode Schienennetz zu sanieren. Insgesamt 40 Milliarden sind dafür vorgesehen – 12,5 Milliarden davon sollten aus dem KTF kommen. Auch diese Investition ist elementar für den Klimaschutz.

Auch Moorschutz ist Klimaschutz

Etwa eine Milliarde Euro sollte 2024 auch in das Programm für Natürlichen Klimaschutz fließen – ein Herzensprojekt von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Darin geht es zum Beispiel um den Schutz von Mooren, die große Mengen CO2 speichern. Würde dieses Programm wegfallen, wäre das schlecht fürs Klima. Denn natürliche Ökosysteme zu nutzen, ist relativ günstig (gerade im Vergleich zu den Subventionen für Unternehmen) und wichtig für die Biodiversität.

WWF fordert: „Weckruf aus Karlsruhe darf nicht zu Kürzungen führen“

„Wenn wir uns die bisherige Planung für den KTF angucken, steht einerseits vieles drin, was da aus unserer Sicht nicht reingehört, zum Beispiel die Mikroelektronik“, sagt Matthias Kopp, Finanzexperte des Umweltverbands WWF. Er spielt auf die Förderung der Chipfabriken in Magdeburg und Dresden an. Die sollte vollständig aus dem KTF kommen. Während Halbleiter für viele Technologien wichtig sind, und dadurch auch indirekt für das Klima, ist es in diesem Fall weniger ersichtlich, warum das Geld aus dem Emissionshandel hier ausgegeben werden soll. „Dieser Weckruf aus Karlsruhe darf aber nicht zu Ausgabenkürzungen für den Klimaschutz führen“, sagt Kopp.

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NGOs wollen klimaschädliche Subventionen abschaffen

Wie könnte die Regierung also auf klimafreundliche Weise sparen, um das zu vermeiden? Ein Kritikpunkt vieler NGOs und Fachleute sind seit Jahren umweltschädliche Subventionen, die die Regierung noch immer nicht abgeschafft hat. Das zu tun, könnte die Einnahmen des Staats erhöhen. Das Umweltbundesamt beziffert das Volumen auf 65 Milliarden Euro jährlich. Darunter fällt etwa die Pendlerpauschale. Sie würde der WWF gern in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln.

Kopp hat noch einen weiteren Vorschlag: „Auf nationaler Ebene könnte man das Preisniveau des Emissionshandels erhöhen. Dann hätte man auch mehr Spielraum für Rückführungen, etwa das Klimageld.“ Denn das Klimageld, das bisher in keiner Finanzplanung vorgesehen ist, könnte zu den großen Verlieren des Karlsruher Urteils gehören.

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